Die Stadt Neumünster plant die Vergabe der Mittagsverpflegung über ein zentrales Catering an den städt. Schulen und KiTas.

Aufgrund des Volumens soll dieser Auftrag europaweit ausgeschrieben werden.

Wir Freien Demokraten lehnen diese Initiative ab.

Die Mittagsverpflegung für unsere Kinder muss verlässlich sichergestellt werden. Ein wie auch immer geartetes Problem in der Zentralküche würde alle Einrichtungen unmittelbar mit einem Lieferausfall betreffen. Das darf nicht sein.

Die meisten Schulen und KiTas haben aktuell eine für sie zufriedenstellende Lösung.

Wir verstehen nicht warum dieser Status zerstört werden soll und mit großem Aufwand eine neue Großküche geschaffen werden muss.

Die Idee der FDP Neumünster besteht in der Nutzung vorhandener Anbieter. Wir stellen uns ein Ringsystem vor, bei dem die Stadt über Rahmenvereinbarungen die Qualitätsstandards sicherstellt und gleichzeitig den möglichen Ausfall eines Anbieters innerhalb des verbliebenen Anbieterpools kompensieren kann.

Wir möchten die bereits im Stadtgebiet existierenden Ressourcen nutzen: „Lokale Küchen für unsere Kinder!“ Das sollen sowohl die städt. Tochterunternehmen sein (Kiek In, FEK, Holstenhallenbetriebe) wie auch renommierte Dritte (z.B. das KIN, das DRK im Hahnknüll und/oder Haart, etc.). Hierzu soll es mit insgesamt 12-15 Unternehmen entsprechende Verträge geben.

Mit einem solchen Pool sehen wir zudem die Möglichkeit, in kurzen Wegen für frisches Essen zu sorgen. Gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ein für uns wichtiges Argument.

Die FDP Neumünster möchte den Kindern unserer Stadt ein gutes und schmackhaftes Essen garantieren. Und zugleich die mittelständische lokale Wirtschaft stärken.

Aktuell arbeitet die FDP Neumünster an einem Antrag, den wir der Ratsversammlung vorlegen wollen. Um die entsprechende Mehrheit sicherzustellen, werden wir im Rahmen des Kommunalwahlkampfs die Bevölkerung um Ihre Unterstützung bitten und streben dazu ein Bürgerbegehren an.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine qualitativ bessere, individuelle sowie kind- bzw. altersgerechte Bildung in Neumünster ein, von der Krippe bis zur Hochschule. Hierzu zählen:

1. Inklusion ohne Gleichmacherei: Jedes Kind soll individuell betrachtet werden, um nach seinen Bedürfnissen und Neigungen gefördert werden zu können.
2. Verlässliche Betreuung in Kita und Schule: Jedes Kind soll eine bedürfnisorientierte Ganztags-/ Schulkindbetreuung erfahren.
3. Digitalisierung an Schulen: Eine technisch einwandfreie digitale Ausstattung muss an allen Schulen vorherrschen und permanent gepflegt werden.
4. Realisierung von Neubauten von Kitas und Sporthallen durch die städtische Wobau GmbH: Dies gewährleistet eine schnellere Umsetzung.
5. Etablierung Neumünsters als Hochschulstadt: Die Einrichtung des Pflegestudienganges in Teilzeit kann nur ein Anfang sein.

Wir haben eine klare Vision von einer
Modernen Innenstadt:

- Einladende Sitzbänke in genügender Zahl (z.B. von Bürgern gespendet, auch in anderen Parkanlagen im Stadtgebiet)
- Ein Wasserspiel sowie ein Spielplatz auf dem Großflecken.
- Die Polizei ist mit einer Innenstadtwache und auch sonst präsent.
- Der Großflecken erhält endlich ein gut beroll- und begehbares Pflaster.
- Wir aktivieren eine Hinterhofkultur für mehr Wohnraum und Platz für Kreativität.
- Die Stadt nutzt ihr Vorkaufsrecht. Wohnen und Gewerbe sind auf Augenhöhe.
- Eine fest installierte Freilichtbühne gibt Kunst ein Forum, ermöglicht kleine Events, rundet große ab und bietet Gelegenheit zum Sitzen und Klönen.
- Eine Fußgängerbrücke verbindet den Teichuferpark mit der Straße Am Teich.
- Der Großflecken bleibt für den Verkehr offen und wird mittels einer Einbahnstraße von Süden nach Norden beruhigt.
- Die Straße bekommt feste Querungen.
- Am Großflecken gibt es ausschließlich Kurzzeitparkplätze.
- Ein Stadtcenter verbindet Ticketverkauf, Info-Point und Stadtarchiv (mit wechselnden Ausstellungen zur Stadtgeschichte).
- Ein Blindenmodell der Stadt erhält einen festen Platz.
- Es gibt Hinweise auf und zu den diversen Kunstgegenständen.

Die Freien Demokraten Neumünster bekräftigen ihre Ansicht, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt in hohem Maße vom Erfolg der heimischen Wirtschaft geprägt ist.
Die Unternehmen in Neumünster sind vollständig mittelständisch geprägt, sowohl im Handwerk wie im Gewerbe und stellen auch im produzierenden Bereich als von Großunternehmen unabhängige Betriebe einen Teil davon dar.
Die Stadt besitzt keinen unmittelbaren Einfluss auf den Erfolg dieser Betriebe, kann aber an einigen Stellschrauben die Attraktivität für Ansiedlung und Verbleib in Neumünster beeinflussen. Dabei fordert die FDP die Möglichkeiten zum Vorteil der Unternehmen gezielt anzuwenden. Hierzu zählen

1. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer
2. Die Ausweisung von geeigneten Ansiedlungsflächen
3. Die Schaffung von sicherer Energieversorgung
4. Ein leistungsfähiges Internet im gesamten Stadtbereich
5. Eine Verkehrsinfrastruktur, die die Belange der Wirtschaft sowohl in Hinsicht auf Belieferung und Auslieferung als auch in Bezug auf die Mobilität von Mitarbeitern stärkt
6. Eine leistungsfähige Aus- und Weiterbildungsstruktur
7. Ein attraktives Wohnumfeld zur Mitarbeitergewinnung
8. Eine aktive Wirtschaftsförderung
9. Eine aktive Ansiedlungspolitik insbesondere für innovative Angebote in der Innenstadt

Eine Stadt wie Neumünster kann weltweite Unterlassungen und Fehlentwicklungen nur in sehr
bescheidenem Maße ausgleichen. Handlungsmöglichkeiten gibt es vor allem im Bereich der
Förderung umweltfreundlicher Energien, beim Verkehr und beim Flächenmanagement. Die FDP
Neumünster will ohne ideologische Scheuklappen hier und jetzt Lösungen für einzelne
Problemfelder vorschlagen, die kurz- und mittelfristig umsetzbar sind:
1. Umweltpolitik ohne Bevormundung:
Wir schlagen ein Beratungszentrum z.B. in von der Stadt bereit gestellten Räumlichkeiten und
durch Fördermittel finanzierte Beratungsstellen vor, in dem sich interessierte Bürger in
Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk über alternative Energie- und Heizungstechnik
(Solarenergie, Wärmepumpen usw.) und eine umweltfreundliche Flächennutzung, den damit
verbundenen Fördermöglichkeiten und mit einer Liste von Neumünsteraner Handwerksbetrieben
informieren können, die Aufträge in diesem Bereich durchführen.
2. Verkehrs- und Ernergiepolitik:
Freie Demokraten sind für ein partnerschaftliches Verhalten aller am Straßenverkehr Beteiligten,
dazu gehört auch die Sicherheit von Fußgängern und eine angemessene Kontrolle durch
Ordnungsamt und Polizei.
Wir sind für eine Offenhaltung der Innenstadt für den Fahrzeugverkehr unter weitgehender
Einschränkung des Durchgangsverkehrs. Wir wünschen uns eine Einbahnstraßenregelung von Süd nach Nord.
Wir unterstützen den Ausbau moderner, flexibler Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr wie
durch das Hin und Wech-System und befürworten die Realisierung der Bahn-Haltestellen an der
Kampstraße und am Stover.
Fahrradverkehr: Wir fordern Fahrradtrassen aus den Stadtteilen in die Innenstadt und zur
Vernetzung der Stadtteile soweit wie möglich abseits der Hauptstraßen und Verbesserungen der
Radwege, etwa durch Absenkung der Kantsteine an Straßenquerungen.
Wir halten ein Car-Sharing-System und Leih-Fahrräder (inkl. Lastenräder) in Zusammenarbeit
mit SWN oder privaten Trägern für sinnvoll.
E-Fahrzeuge im Stadtverkehr sind sinnvoll, wenn der benötigte Strom umweltfreundlich erzeugt
werden kann. Wir schlagen vor, u.a. größere (öffentliche und auch private) Parkplatzflächen mit
Solaranlagen zu überdachen, die direkt Strom für E-Fahrzeuge bereitstellen.
Wir unterstützen den Bau der geplanten Tankstelle für Wasserstoff. Umweltfreundlich erzeugter
Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie, für die sich Neumünster mit seiner zentralen Lage in
Schleswig-Holstein zum Vorreiter entwickeln sollte.
3. Flächenmanagement, Naturschutz
Boden ist in Neumünster als kreisfreier Stadt ein immer knapper werdendes Gut, dessen Nutzung
den Notwendigkeiten des Wirtschaftsstandortes, der Wohnbedürfnisse sowie den Belangen des
Naturschutzes gerecht werden muss.
Wir fordern ein intelligentes Flächenmanagement, das vorhandene Freiflächen für den Naturund
Umweltschutz, und damit auch für die Lebensqualität der Neumünsteraner, in ihrer Qualität
verbessert.
Die Anlage ökologisch wertvoller Zonen in den Landschaftsschutzgebieten und den
Grünanlagen im Stadtgebiet muss durch eine Vorbereitung der Flächen und durch die
Ausbringung regionaler, für den Standort geeigneter Saaten professionell erfolgen.
Zum Erhalt solcher naturnaher Gebiete muss das TBZ durch gezielte Ausbildung von Arbeitskolonnen in die Lage versetzt werden.

Für ein gutes Miteinander wollen wir uns insbesondere in folgenden Bereichen engagieren:

1. Wir sind für den Bau preiswerter Wohnungen. In Zonen mit größeren sozialen Problemen sollte die Stadt öfter ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und durch eine städtebauliche Entwicklung in diesen Bereichen eine soziale Durchmischung der Bewohner erreichen.
2. Neue Wohngebiete müssen einen Anreiz für Pendler bieten, ihren Wohnort nach Neumünster zu verlegen. Dafür ist angemessener, auch höherwertiger Wohnraum in geeigneten Lagen notwendig.
3. Wir fordern mehr Transparenz bei städtischen Entscheidungen: auch die Veräußerung von städtischen Beteiligungen und Grundstücken müssen offen in der Ratsversammlung diskutiert werden.
4. Die Sozialpolitik der Stadt Neumünster ist gekennzeichnet von immer mehr Planstellen und Ausgabensteigerungen, ohne dass die sozialen Probleme merkbar abnehmen. Hier muss dringend ein Controlling eingeführt werden, das vor der Einführung neuer Hilfsprogramme an Hand von Parametern analysiert und benennt, was konkret für welche Personengruppe erreicht werden kann und soll.
5. Eine moderne Verwaltung für Neumünster setzt eine höhere Flexibilität und Effizienz beim Einsatz der Mitarbeiter der Stadtverwaltung voraus, Stellenbeschreibungen müssen veränderten Anforderungen genügen.
6. Eine moderne Verwaltung muss durch einen leicht verstehbaren Internetauftritt viele Informationen für die Bürger und einen leichten Zugang zu Verwaltungsleistungen anbieten.
7. Der Zugang zu den Leistungen des Bürgerbüros muss kurzfristig dringend verbessert werden.

In einer Stadt, in der fast ein Viertel der Bevölkerung Mitglied in einem Sportverein ist, spielt der Sport eine große Rolle und ist nicht irgendeine Institution. Er übernimmt eine große Verantwortung im Miteinander unserer Bürgerinnen und Bürger und verdient daher auch eine besondere politische Betrachtung. Die Freien Demokraten setzen sich vor allem für die Instandhaltung der bestehenden Sportanlagen ein, die vielfach in einem maroden Zustand sind, und außerdem für den Neubau weiterer Sporthallen (auf Basis des Sportentwicklungsplanes), damit sowohl der Schul- als auch der Vereinssport nicht seine Grundlage verliert. Bei der effektiven Realisierung kann die städtische Wobau GmbH eine zentrale Rolle spielen.

Für 2022 hat die Stadt eine Konsolidierungshilfe vom Land bekommen, muss dafür aber auch regelmäßig eigene Maßnahmen nachweisen, die die Finanzierungslücke schließen. Dies wird sich im neuen Haushalt fortsetzen und verlangt ausgesprochene Haushaltsdisziplin. Vor allem im Bereich der Personalkosten droht seit Jahren ein ungezügelter Zuwachs. Mit der Digitalisierung müssen endlich auch Personalreduzierungen in die Gedankenwelt des Rathauses Einzug finden.