Demokratie
Miteinander in Neumünster
Zentrale Elemente für ein Zusammenleben aller in Neumünster sind: Eine hohe Lebensqualität und gutes Wohnen für alle Einwohnerschichten, eine bürgernahe Verwaltung und eine Sozialpolitik, die durch „Hilfe zur Selbsthilfe, die Teilhabe möglichst aller Einwohner der Stadt am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
1. Wir sind für den Bau preiswerter Wohnungen. In Zonen mit größeren sozialen Problemen sollte die Stadt öfter ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und durch eine städtebauliche Entwicklung in diesen Bereichen eine soziale Durchmischung der Bewohner erreichen.
2. Neue Wohngebiete müssen einen Anreiz für Pendler bieten, ihren Wohnort nach Neumünster zu verlegen. Dafür ist angemessener, auch höherwertiger Wohnraum in geeigneten Lagen notwendig.
3. Wir fordern mehr Transparenz bei städtischen Entscheidungen: auch die Veräußerung von städtischen Beteiligungen und Grundstücken müssen offen in der Ratsversammlung diskutiert werden.
4. Die Sozialpolitik der Stadt Neumünster ist gekennzeichnet von immer mehr Planstellen und Ausgabensteigerungen, ohne dass die sozialen Probleme merkbar abnehmen. Hier muss dringend ein Controlling eingeführt werden, das vor der Einführung neuer Hilfsprogramme an Hand von Parametern analysiert und benennt, was konkret für welche Personengruppe erreicht werden kann und soll.
5. Eine moderne Verwaltung für Neumünster setzt eine höhere Flexibilität und Effizienz beim Einsatz der Mitarbeiter der Stadtverwaltung voraus, Stellenbeschreibungen müssen veränderten Anforderungen genügen.
6. Eine moderne Verwaltung muss durch einen leicht verstehbaren Internetauftritt viele Informationen für die Bürger und einen leichten Zugang zu Verwaltungsleistungen anbieten.
7. Der Zugang zu den Leistungen des Bürgerbüros muss kurzfristig dringend verbessert werden.
Längerer Programmtext:
1.Wohnen: Wir unterstützen innovative Wohnkonzepte, die gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigen, z.B. generationsübergreifendes Wohnen. Wünschenswert ist ein Zusammenleben verschiedener gesellschaftlicher Gruppen (dafür Beispiel ist das Neubaugebiet am Grünen Weg auf dem ehemaligen Lekkerland-Gelände).
Wir sind für den Bau preiswerter Wohnungen: Stadtplanung und Wohnungsbau (gerade auch von der stadteigenen WOBAU) sind hier gefordert, u.a. in Zonen mit größeren sozialen Problemen wie dem Vicelinviertel. Die Stadt Neumünster sollte hier öfter ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und durch eine städtebauliche Entwicklung in diesen Bereichen eine Durchmischung der Bewohner eines Viertels erreichen.
Neue Wohngebiete müssen einen Anreiz für Pendler bieten, ihren Wohnort nach Neumünster zu verlegen. Dafür ist angemessener, auch höherwertiger Wohnraum in geeigneten Lagen notwendig.
Ein gutes Wohnumfeld ist dabei wichtig, hier können bereits kleine Verbesserungen helfen: So sollte die (Innen-) Stadt mehr Attraktionen für die Bewohner bieten, z.B. eine Boule-Bahn im Rencks Park oder (endlich) genügend Sitzbänke auf dem Großflecken (z.B. von Bürgern gespendet, auch in den anderen Parkanlagen im Stadtgebiet).
Veräußerungen von städtischen Beteiligungen und Grundstücken werden bisher im nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung behandelt. Wir Freien Demokraten fordern mehr Transparenz: auch diese Themen müssen offen in der Ratsversammlung diskutiert werden.
2. Eine aktive Gesellschaftspolitik darf den Fokus nicht ausschließlich auf soziale Hilfsmaßnahmen legen.
Mehr Selbstständige, Leitende Angestellte, Facharbeiter und z.B. Lehrer (u.a. der Lehrkörper der neuen Universität) können eine dringend benötigte Erhöhung bei den Steuereinnahmen, der Kaufkraft usw. bringen, die dann auch den sozial schwächeren Personen zu Gute kommt und gleichzeitig helfen, die Nutzung kultureller Angebote in Neumünster zu verbessern und auszubauen.
(Die Arbeitsgruppe meint, dass Konzepte für studentisches Wohnen zum Thema Bildung gehört). Wir schlagen einen ortsübergreifenden Verbund von Studentenwohnheim vor und Fahrkosten als Gruppenticket.
3. Die Sozialpolitik der Stadt Neumünster ist gekennzeichnet von immer mehr Planstellen und Ausgabensteigerungen, ohne dass die sozialen Probleme merkbar abnehmen.
Hier muss dringend ein Controlling eingeführt werden, das vor der Einführung neuer Hilfsprogramme an Hand von Parametern analysiert und benennt, was konkret für welche Personengruppe erreicht werden kann und soll, und innerhalb von z.B. ein oder zwei Jahren untersucht, ob die Projekte erfolgreich waren – und was genau dieser Erfolg war. Dies muss auch für Projekte gelten, die mit anderen Partnern gemeinsam durchgeführt werden (z.B. kirchlichen und anderen sozialen Trägern). Dies gilt auch für das in Arbeit befindliche Integrationsprogramm der Stadt.
4. Eine moderne Verwaltung für Neumünster setzt eine höhere Flexibilität und Effizienz beim Einsatz der Mitarbeiter der Stadtverwaltung voraus, Stellenbeschreibungen müssen veränderten Anforderungen genügen.
Neue Aufgaben sollten nicht mit immer neuen Planstellen beantwortet werden, sondern müssen viel häufiger durch interne Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung erledigt werden. Darüber hinaus haben viele Bürger den Eindruck, dass sich die Erreichbarkeit der Stadtverwaltung und damit die Bürgernähe und Servicequalität seit dem Ausbruch der Corona-Epidemie anhaltend verschlechtert hat, wir sind von einer Dienstleistungsmentalität der Verwaltung immer noch sehr weit entfernt.
Eine moderne Verwaltung muss durch einen leicht verstehbaren Internetauftritt viele Informationen für die Bürger und einen leichten Zugang zu Verwaltungsleistungen anbieten. Dafür ist beim Internetauftritt der Stadt Neumünster u.a. eine erheblich verbesserte Logik der Verknüpfungen dringend erforderlich.
Die Stadtverwaltung muss aber in jedem Fall auch nicht-digital erreichbar bleiben, um keine Bürger von den Leistungen der Stadt auszuschließen. Der Zugang zu den Leistungen des Bürgerbüros muss dringend kurzfristig verbessert werden. Die derzeitige Taktung bei der Terminvergabe von 10 Minuten pro Besucher ist nicht praxisgerecht.
Umwelt
Eine Stadt wie Neumünster kann weltweite Unterlassungen und Fehlentwicklungen nur in sehr
bescheidenem Maße ausgleichen. Handlungsmöglichkeiten gibt es vor allem im Bereich der
Förderung umweltfreundlicher Energien, beim Verkehr und beim Flächenmanagement. Die FDP
Neumünster will ohne ideologische Scheuklappen hier und jetzt Lösungen für einzelne
Problemfelder vorschlagen, die kurz- und mittelfristig umsetzbar sind:
1. Umweltpolitik ohne Bevormundung:
Wir schlagen ein Beratungszentrum z.B. in von der Stadt bereit gestellten Räumlichkeiten und
durch Fördermittel finanzierte Beratungsstellen vor, in dem sich interessierte Bürger in
Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk über alternative Energie- und Heizungstechnik
(Solarenergie, Wärmepumpen usw.) und eine umweltfreundliche Flächennutzung, den damit
verbundenen Fördermöglichkeiten und mit einer Liste von Neumünsteraner Handwerksbetrieben
informieren können, die Aufträge in diesem Bereich durchführen.
2. Verkehrs- und Ernergiepolitik:
Freie Demokraten sind für ein partnerschaftliches Verhalten aller am Straßenverkehr Beteiligten,
dazu gehört auch die Sicherheit von Fußgängern und eine angemessene Kontrolle durch
Ordnungsamt und Polizei.
Wir sind für eine Offenhaltung der Innenstadt für den Fahrzeugverkehr unter weitgehender
Einschränkung des Durchgangsverkehrs.
Wir unterstützen den Ausbau moderner, flexibler Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr wie
durch das Hin und Wech-System und befürworten die Realisierung der Bahn-Haltestellen an der
Kampstraße und am Stover.
Fahrradverkehr: Wir fordern Fahrradtrassen aus den Stadtteilen in die Innenstadt und zur
Vernetzung der Stadtteile soweit wie möglich abseits der Hauptstraßen und Verbesserungen der
Radwege, etwa durch Absenkung der Kantsteine an Straßenquerungen.
Wir halten ein Car-Sharing-System und Leih-Fahrräder (inkl. Lastenräder) in Zusammenarbeit
mit SWN oder privaten Trägern für sinnvoll.
E-Fahrzeuge im Stadtverkehr sind sinnvoll, wenn der benötigte Strom umweltfreundlich erzeugt
werden kann. Wir schlagen vor, u.a. größere (öffentliche und auch private) Parkplatzflächen mit
Solaranlagen zu überdachen, die direkt Strom für E-Fahrzeuge bereitstellen.
Wir unterstützen den Bau der geplanten Tankstelle für Wasserstoff. Umweltfreundlich erzeugter
Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie, für die sich Neumünster mit seiner zentralen Lage in
Schleswig-Holstein zum Vorreiter entwickeln sollte.
3. Flächenmanagement, Naturschutz
Boden ist in Neumünster als kreisfreier Stadt ein immer knapper werdendes Gut, dessen Nutzung
den Notwendigkeiten des Wirtschaftsstandortes, der Wohnbedürfnisse sowie den Belangen des
Naturschutzes gerecht werden muss.
Wir fordern ein intelligentes Flächenmanagement, das vorhandene Freiflächen für den Naturund
Umweltschutz, und damit auch für die Lebensqualität der Neumünsteraner, in ihrer Qualität
verbessert.
Die Anlage ökologisch wertvoller Zonen in den Landschaftsschutzgebieten und den
Grünanlagen im Stadtgebiet muss durch eine Vorbereitung der Flächen und durch die
Ausbringung regionaler, für den Standort geeigneter Saaten professionell erfolgen.
Zum Erhalt solcher naturnaher Gebiete muss das TBZ durch gezielte Ausbildung von
Arbeitskolonnen in die Lage versetzt werden.
B: Programmtext
Weltweit gibt es erhebliche Umweltprobleme durch eine Klimakrise, eine zunehmende
Knappheit von überlebenswichtigen Ressourcen (z.B. Boden, sauberem Wasser) und ein
weltweites Artensterben von Pflanzen und Tieren.
Eine Stadt wie Neumünster kann weltweite Unterlassungen und Fehlentwicklungen nur in sehr
bescheidenem Maße ausgleichen. Handlungsmöglichkeiten gibt es vor allem im Bereich der
Förderung umweltfreundlicher Energien, beim Verkehr und beim Flächenmanagement. Die FDP
Neumünster will ohne ideologische Scheuklappen hier und jetzt Lösungen für einzelne
Problemfelder vorschlagen, die kurz- und mittelfristig umsetzbar sind:
1. Umweltpolitik mit den Einwohnern Neumünsters
Viel ist vom Verhalten jedes einzelnen Einwohners von Neumünster abhängig, die
Kommunalpolitik kann jedoch beispielhaft vorangehen und zusätzlich die Bürgerinnen und
Bürger bei anstehenden Entscheidungen beraten: Im privaten Bereich müssen die
umweltfreundliche Ertüchtigung von Freiräumen (z.B. der Gärten) und die Nutzung alternativer
Energien massiv gefördert werden.
Wir schlagen ein Beratungszentrum z.B. in von der Stadt bereit gestellten Räumlichkeiten und
durch Fördermittel finanzierte Beratungsstellen vor, in dem sich interessierte Bürger in
Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk über alternative Energie- und Heizungstechnik
(Solarenergie, Wärmepumpen usw.) und eine umweltfreundliche Flächennutzung, den damit
verbundenen Fördermöglichkeiten und mit einer Liste von Neumünsteraner Handwerksbetrieben
informieren können, die Aufträge in diesem Bereich durchführen.
2. Verkehrspolitik, Förderung alternativer Energien
Die Verkehrspolitik für die Menschen in Neumünster muss einerseits den Mobilitätsbedürfnissen
gerecht werden (Arbeiten, Einkaufen, Freizeit), andererseits müssen umweltfreundlichere
Technologien gefördert werden:
- Wir sind für die Offenhaltung der Innenstadt für den Fahrzeugverkehr unter weitgehender
Einschränkung des Durchgangsverkehrs.
- Wir unterstützen die SWN bei Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt z.B.
durch flexiblere Verbindungen über die SWN-App und begrüßen Neuerungen wie das Hin-und-
Wech-System und den Einsatz von Kleinbussen.
Der Busverkehr an den Bahnhöfen Neumünster-Süd, Einfeld und Stadtwald muss sich jedoch
mehr an den Fahrzeiten der Züge orientieren. Wir halten darüber hinaus die Realisierung der
Bahn-Haltestellen an der Kampstraße und am Stover für sinnvoll.
- Darüber hinaus ist ein von der Stadt in Zusammenarbeit mit den SWN oder privaten Betreibern
eingerichtetes Car-Sharing-System mit einfachen Zugriffen auf freie Fahrzeuge per App für
Neumünster sinnvoll.
Wir Freien Demokraten sind offen für neue Antriebsarten beim motorisierten Verkehr.
E-Fahrzeuge im Stadtverkehr sind sinnvoll, wenn der benötigte Strom umweltfreundlich erzeugt
werden kann. Wir schlagen vor, u.a. größere (öffentliche und auch private) Parkplatzflächen mit
Solaranlagen zu überdachen, die direkt Strom für E-Fahrzeuge bereitstellen.
Schleswig-Holstein entwickelt sich zu einem Zentrum für Wasserstofftechniken, die Stadt in
seiner Mitte liegt im Zentrum vieler Anlagen zur Erzeugung von regenerativem Strom und hat
mit der ansässigen Logistik als einem Schwerpunkt der regionalen Wirtschaft eine potentiell
große Nachfrage. Noch ist die Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse mit viel
Verlustwärme verbunden. Wir unterstützen den Bau der geplanten Tankstelle für Wasserstoff im
Industriegebiet Süd seit Jahren und sehen im städtischen Umfeld einen weiten Einsatzbereich für
die anfallende Wärme.
Neumünster soll sich zum Vorreiter dieser Schlüsseltechnologie der Zukunft entwickeln.
Fahrradverkehr, Fußgänger: Die FDP fordert Maßnahmen, die den Verkehr für alle Gruppen
von Fahrradfahrern (auch für ältere Menschen, Kinder) in der Stadt tatsächlich erleichtern und
verbessern, z.B.:
- Fahrradtrassen aus den Stadtteilen in die Innenstadt und zur Vernetzung der Stadtteile soweit
wie möglich abseits der Hauptstraßen.
- Die Verbesserung der Radwege im Stadtgebiet: Absenkung der Kantsteine an
Straßenübergängen, ggf. Umbauten an Kreuzungen und der Streckenführung von Radwegen und
andere Maßnahmen, die Schwachstellen des Radwegenetzes konkret beheben. Die generelle
Verlegung von Radwegen auf die Fahrbahn sehen wir äußerst kritisch und halten dies nur im
Ausnahmefall für sinnvoll.
- Die FDP hält ein Fahrradleihsystem einschließlich Transportfahrrädern mit einem Netz von
Standorten im ganzen Stadtgebiet für hilfreich.
Ziel der Verkehrspolitik muss ein partnerschaftliches Verhalten der Verkehrsteilnehmer
sein. Die FDP fordert deshalb, dass auch die Sicherheit von Fußgängern stärkere Beachtung
findet, sowohl durch die Verkehrsführung als auch durch stärkere Kontrollen von
Ordnungsdienst und Polizei zur Durchsetzung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bei
allen Gruppen von Verkehrsteilnehmern.
Wir unterstützen die SWN bei dem geplanten Einstieg in die Solarnutzung, die aber mit einer
angemessenen Speichertechnik einhergehen muss. Eine nähere Untersuchung der Möglichkeiten
der Nutzung der Erdwärme begrüßen wir.
3. Ein intelligentes Flächenmanagement
Boden ist in Neumünster als kreisfreier Stadt ein immer knapper werdendes Gut, dessen Nutzung
den Notwendigkeiten des Wirtschaftsstandortes, der Wohnbedürfnisse sowie den Belangen des
Naturschutzes gerecht werden muss.
- Für den Natur- und Umweltschutz ist einerseits entscheidend, dass die wenigen wirklich
wichtigen Flächen (z.B. Dosenmoor, Uferzonen am Einfelder See, einzelne Bereiche an
Schwale und Stör usw.) dauerhaft geschützt bleiben.
- Es geht aber andererseits auch darum, vorhandene Freiflächen für den Natur- und
Umweltschutz, und damit auch für die Lebensqualität der Neumünsteraner, in ihrer Qualität zu
verbessern.
- In den Landschaftsschutzgebieten, aber auch in allen anderen Grünzonen im Stadtgebiet
(Stadtwald, Parkanlagen, Straßenränder, ungenutzte Freiflächen usw.) ist es möglich, eine
Ertüchtigung der Gebiete durch gezielte Maßnahmen zu erreichen, damit eine rein quantitativ
begrenzte Schutzfläche qualitativ hinzugewinnt. Eine Ertüchtigung durch die Erhöhung der
Artenvielfalt, u.a. als blühende Wildwiese, hätte sowohl einen hohen ökologischen als auch
pädagogischen Wert (nur was man kennt, möchte man schützen).
Dazu gehören Grünanlagen unter der Prämisse, ökologisch wertvolle und interessante Pflanzen
zu fördern (auch für eine artenreiche Tierwelt). Die Anlage muss durch eine Vorbereitung der
Flächen und durch die Ausbringung regionaler, für den Standort geeigneter Saaten erfolgen. Zur
notwendigen Pflege (auch diese Flächen müssen gemäht werden) muss im TBZ eine
Arbeitskolonne speziell geschult werden, die sich mit der Pflege dieser kleinteiligen Naturräume
beschäftigt. Bundesweit gibt es bereits viele Städte mit beispielhaften Projekten, von deren
Erfahrungen Neumünster profitieren kann.
Wirtschaft
Mittelständische Wirtschaft als Herz der kommunalen Wertschöpfung
Die FDP Neumünster bekräftigt ihre Ansicht, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt in hohem Maße vom Erfolg der heimischen Wirtschaft geprägt ist.
Die Unternehmen in Neumünster sind vollständig mittelständisch geprägt, sowohl im Handwerk wie im Gewerbe und stellen auch im produzierenden Bereich als von Großunternehmen unabhängige Betriebe einen Teil davon dar.
Die Stadt besitzt keinen unmittelbaren Einfluss auf den Erfolg dieser Betriebe, kann aber an einigen Stellschrauben die Attraktivität für Ansiedlung und Verbleib in Neumünster beeinflussen. Dabei fordert die FDP die Möglichkeiten zum Vorteil der Unternehmen gezielt anzuwenden. Hierzu zählen
1. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer
2. Die Ausweisung von geeigneten Ansiedlungsflächen
3. Die Schaffung von sicherer Energieversorgung
4. Ein leistungsfähiges Internet im gesamten Stadtbereich
5. Eine Verkehrsinfrastruktur, die die Belange der Wirtschaft sowohl in Hinsicht auf Belieferung und Auslieferung als auch in Bezug auf die Mobilität von Mitarbeitern stärkt
6. Eine leistungsfähige Aus- und Weiterbildungsstruktur
7. Ein attraktives Wohnumfeld zur Mitarbeitergewinnung
8. Eine aktive Wirtschaftsförderung , auch für hier ansässige Unternehmen
9. Eine aktive Ansiedlungspolitik insbesondere für innovative Angebote in der Innenstadt
Zu diesen Schlaglichtern gehört eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Umstände
1. Die Gewerbesteuer lässt die Stadt am Erfolg der Unternehmen unmittelbar teilhaben. Da sie auf den realen Ertrag bezogen ist, werden Inflationseinflüsse anders als bei anderen Steuern automatisch ausgeglichen. Der heutige Satz liegt schon über dem der meisten Kommunen im Umfeld.
2. Der Raum der Stadt Neumünster ist begrenzt. Die noch verfügbaren Flächen sollen effektiv, das heißt auch mit Blick auf den Ertrags- und Beschäftigungsnutzen vermarktet werden . Insbesondere auch Altflächen sollen in den Focus genommen werden. Darüber hinaus sind die geplanten interkommunalen Flächenerschließungen mit Boostedt und Krogaspe zügig weiter zu entwickeln.
3. Eine gesicherte Energieversorgung wird zunehmend zu einem wichtigen Standortfaktor. Die Anstrengungen der SWN für Strom und Wärmeversorgung sind hierfür genau so wichtig wie eine gute Versorgung mit Erdgas und eine schnelle Entwicklung zur Verfügbarkeit von Wasserstoff und daraus abgeleiteten Energieträgern. Hier fordert die FDP auch Aktivitäten im Bereich der Erzeugung zu intensivieren.
4. Das Glasfasernetz muss mit Vorrang in für Gewerbe wichtigen Bereichen ausgebaut werden. Neben Gewerbegebieten zählt vor allem die gesamte Innenstadt dazu.
5. Relevante Wirtschaftsbetriebe auch im Einzelhandel sind auf leistungsfähige Transporte angewiesen. Auf absehbare Zeit ist hierfür der Einsatz von Lastkraftwagen alternativlos. Entsprechend ist eine hierfür geeignete Straßenanbindung auch im Innenstadtbereich zu sichern. Dem Widerspricht aber nicht die Forderung der FDP den Güterumschlag Straße /Schiene gezielt weiter auszubauen. Sowohl das Güterumschlagzentrum als auch vorhandene Schienenwege in Gewerbegebieten auszubauen.
6. Die Gewinnung guter Mitarbeiter ist leichter, wenn Sie am Ort ihre Ausbildung absolvieren konnten. Die Freien Demokraten fordern eine weitere Stärkung der RBZ und den gezielten Ausbau einer weiterführenden Hochschulstruktur im Bereich Gesundheitswesen und Wirtschaft/Logisitk.
7. Die Attraktivität des Wohn- und Lebensumfeldes wird zunehmend zu einem wichtigen Faktor bei der Entscheidung von Menschen für ihren Aufenthaltsort und damit auch beruflichen Schwerpunkt. Neumünster bietet mit großen Einfamilienhausbereichen, Grünflächen und Seen gute Voraussetzungen. Die FDP fordert den gezielten Ausbau von Grünachsen, eine Einbettung moderner Wohneinrichtungen und die Ansiedlung von zeitgemäßen Freizeiteinrichtungen.
8. Die Loslösung der Wirtschaftsförderung aus der städtischen Verwaltung war ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die Freien Demokraten wenden sich gegen jede verstärkte Bürokratisierung dieser Einrichtung. Sie soll Unternehmen bei der Ansiedlung genauso unterstützen wie bei jeder weiteren Entwicklung am Standort.
9. Zunehmend funktionieren alte Geschäftsmodelle des Einzelhandels nicht mehr in Innenstädten. Da auch der Charakter der Innenstadt sich vom Einkaufsmarkt zum Erlebnisraum ändern muss, fordern die Freien Demokraten, dass die Stadt (oder die Wirtschaftsagentur) einen umfassenden Überblick über leerstehende Geschäftsräume erfasst und vermittelt. Darüber hinaus sollen interessante Startups befristet gefördert werden, um neue Angebote zu schaffen.
