Wir sind Freie Demokraten

Miteinander in Neumünster

Zentrale Elemente für ein Zusammenleben aller in Neumünster sind: Eine hohe Lebensqualität und gutes Wohnen für alle Einwohnerschichten, eine bürgernahe Verwaltung und eine Sozialpolitik, die durch „Hilfe zur Selbsthilfe, die Teilhabe möglichst aller Einwohner der Stadt am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

1. Wir sind für den Bau preiswerter Wohnungen. In Zonen mit größeren sozialen Problemen sollte die Stadt öfter ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und durch eine städtebauliche Entwicklung in diesen Bereichen eine soziale Durchmischung der Bewohner erreichen.

2. Neue Wohngebiete müssen einen Anreiz für Pendler bieten, ihren Wohnort nach Neumünster zu verlegen. Dafür ist angemessener, auch höherwertiger Wohnraum in geeigneten Lagen notwendig.

3. Wir fordern mehr Transparenz bei städtischen Entscheidungen: auch die Veräußerung von städtischen Beteiligungen und Grundstücken müssen offen in der Ratsversammlung diskutiert werden.

4. Die Sozialpolitik der Stadt Neumünster ist gekennzeichnet von immer mehr Planstellen und Ausgabensteigerungen, ohne dass die sozialen Probleme merkbar abnehmen. Hier muss dringend ein Controlling eingeführt werden, das vor der Einführung neuer Hilfsprogramme an Hand von Parametern analysiert und benennt, was konkret für welche Personengruppe erreicht werden kann und soll.

5. Eine moderne Verwaltung für Neumünster setzt eine höhere Flexibilität und Effizienz beim Einsatz der Mitarbeiter der Stadtverwaltung voraus, Stellenbeschreibungen müssen veränderten Anforderungen genügen.

6. Eine moderne Verwaltung muss durch einen leicht verstehbaren Internetauftritt viele Informationen für die Bürger und einen leichten Zugang zu Verwaltungsleistungen anbieten.

7. Der Zugang zu den Leistungen des Bürgerbüros muss kurzfristig dringend verbessert werden.

Eine Stadt wie Neumünster kann weltweite Unterlassungen und Fehlentwicklungen nur in sehr
bescheidenem Maße ausgleichen. Handlungsmöglichkeiten gibt es vor allem im Bereich der
Förderung umweltfreundlicher Energien, beim Verkehr und beim Flächenmanagement. Die FDP
Neumünster will ohne ideologische Scheuklappen hier und jetzt Lösungen für einzelne
Problemfelder vorschlagen, die kurz- und mittelfristig umsetzbar sind:
1. Umweltpolitik ohne Bevormundung:
Wir schlagen ein Beratungszentrum z.B. in von der Stadt bereit gestellten Räumlichkeiten und
durch Fördermittel finanzierte Beratungsstellen vor, in dem sich interessierte Bürger in
Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk über alternative Energie- und Heizungstechnik
(Solarenergie, Wärmepumpen usw.) und eine umweltfreundliche Flächennutzung, den damit
verbundenen Fördermöglichkeiten und mit einer Liste von Neumünsteraner Handwerksbetrieben
informieren können, die Aufträge in diesem Bereich durchführen.
2. Verkehrs- und Ernergiepolitik:
Freie Demokraten sind für ein partnerschaftliches Verhalten aller am Straßenverkehr Beteiligten,
dazu gehört auch die Sicherheit von Fußgängern und eine angemessene Kontrolle durch
Ordnungsamt und Polizei.
Wir sind für eine Offenhaltung der Innenstadt für den Fahrzeugverkehr unter weitgehender
Einschränkung des Durchgangsverkehrs.
Wir unterstützen den Ausbau moderner, flexibler Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr wie
durch das Hin und Wech-System und befürworten die Realisierung der Bahn-Haltestellen an der
Kampstraße und am Stover.
Fahrradverkehr: Wir fordern Fahrradtrassen aus den Stadtteilen in die Innenstadt und zur
Vernetzung der Stadtteile soweit wie möglich abseits der Hauptstraßen und Verbesserungen der
Radwege, etwa durch Absenkung der Kantsteine an Straßenquerungen.
Wir halten ein Car-Sharing-System und Leih-Fahrräder (inkl. Lastenräder) in Zusammenarbeit
mit SWN oder privaten Trägern für sinnvoll.
E-Fahrzeuge im Stadtverkehr sind sinnvoll, wenn der benötigte Strom umweltfreundlich erzeugt
werden kann. Wir schlagen vor, u.a. größere (öffentliche und auch private) Parkplatzflächen mit
Solaranlagen zu überdachen, die direkt Strom für E-Fahrzeuge bereitstellen.
Wir unterstützen den Bau der geplanten Tankstelle für Wasserstoff. Umweltfreundlich erzeugter
Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie, für die sich Neumünster mit seiner zentralen Lage in
Schleswig-Holstein zum Vorreiter entwickeln sollte.
3. Flächenmanagement, Naturschutz
Boden ist in Neumünster als kreisfreier Stadt ein immer knapper werdendes Gut, dessen Nutzung
den Notwendigkeiten des Wirtschaftsstandortes, der Wohnbedürfnisse sowie den Belangen des
Naturschutzes gerecht werden muss.
Wir fordern ein intelligentes Flächenmanagement, das vorhandene Freiflächen für den Naturund
Umweltschutz, und damit auch für die Lebensqualität der Neumünsteraner, in ihrer Qualität
verbessert.
Die Anlage ökologisch wertvoller Zonen in den Landschaftsschutzgebieten und den
Grünanlagen im Stadtgebiet muss durch eine Vorbereitung der Flächen und durch die
Ausbringung regionaler, für den Standort geeigneter Saaten professionell erfolgen.
Zum Erhalt solcher naturnaher Gebiete muss das TBZ durch gezielte Ausbildung von
Arbeitskolonnen in die Lage versetzt werden.

Mittelständische Wirtschaft als Herz der kommunalen Wertschöpfung
Die FDP Neumünster bekräftigt ihre Ansicht, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt in hohem Maße vom Erfolg der heimischen Wirtschaft geprägt ist.
Die Unternehmen in Neumünster sind vollständig mittelständisch geprägt, sowohl im Handwerk wie im Gewerbe und stellen auch im produzierenden Bereich als von Großunternehmen unabhängige Betriebe einen Teil davon dar.
Die Stadt besitzt keinen unmittelbaren Einfluss auf den Erfolg dieser Betriebe, kann aber an einigen Stellschrauben die Attraktivität für Ansiedlung und Verbleib in Neumünster beeinflussen. Dabei fordert die FDP die Möglichkeiten zum Vorteil der Unternehmen gezielt anzuwenden. Hierzu zählen
1. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer
2. Die Ausweisung von geeigneten Ansiedlungsflächen
3. Die Schaffung von sicherer Energieversorgung
4. Ein leistungsfähiges Internet im gesamten Stadtbereich
5. Eine Verkehrsinfrastruktur, die die Belange der Wirtschaft sowohl in Hinsicht auf Belieferung und Auslieferung als auch in Bezug auf die Mobilität von Mitarbeitern stärkt
6. Eine leistungsfähige Aus- und Weiterbildungsstruktur
7. Ein attraktives Wohnumfeld zur Mitarbeitergewinnung
8. Eine aktive Wirtschaftsförderung , auch für hier ansässige Unternehmen
9. Eine aktive Ansiedlungspolitik insbesondere für innovative Angebote in der Innenstadt

Die FDP Neumünster unterstützt alle Bestrebungen, in Neumünster Hochschulausbildungsgänge anzusiedeln. Ein wichtiger Schritt ist erfolgt, bis zum Frühjahr müssen die Rahmenbedingungen für eine Aufnahme des Betriebs geschaffen werden. Die Stadt steht mit Ihrer Verpflichtung zur Stellung von Räumlichkeiten im Focus.
Dies war aber nur ein erster Schritt. Weitere Ausbildungsgänge sollten folgen.

Für 2022 hat die Stadt eine Konsolidierungshilfe vom Land bekommen, muss dafür aber auch regelmäßig eigene Maßnahmen nachweisen, die die Finanzierungslücke schließen. Dies wird sich im neuen Haushalt fortsetzen und verlangt ausgesprochene Haushaltsdisziplin. Vor allem im Bereich der Personalkosten droht seit Jahren ein ungezügelter Zuwachs. Mit der Digitalisierung müssen endlich auch Personalreduzierungen in die Gedankenwelt des Rathauses Einzug finden.