Mit einem Beschluss in der Ratsversammlung vom 21.11.2018 hatten die 43 Ratsfrauen und -herren aller Parteien in Neumünster einstimmig (!) entschieden, dass der Radweg auf dem Großflecken - sich deutlich von allen anderen Materialien abheben soll, - in farblicher Signalwirkung gestaltet wird, - mit weißen Steinen eingefasst wird, - bei widrigen Wetterbedingungen gut befahrbar wird, - und die Kurven abgemildert werden. Leider respektiert die vorgelegte Bauplanung der Verwaltung diesen Beschluss nicht. Warum kann Neumünster auf dem Großflecken nicht, was bereits in vielen anderen Städten möglich ist … und bei uns sogar auf dem Ring Ecke Segeberger Straße realisiert wurde?
FDP setzt sich für beitragsfreie Kita-Plätze ein. Die FDP erneuert ihre Forderung nach völliger Beitragsfreiheit für den Besuch von Kita’s in Neumünster und kündigt für die kommende Ratsversammlung eine entsprechende Initiative an. Das kündigten FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge und Ratsherr Peter Janetzky in einer Presseerklärung an. Mit dem Kita-Reformgesetz habe die Landesregierung für die Kommunen den Spielraum geschaffen, entweder höhere Qualitätsstandarts zu setzen oder die Beitragsfreiheit herzustellen. Die höheren Qualitätsstandarts habe Neumünster auch schon vor dem Kita-Reformgesetz erreicht, so dass nun der Zeitpunkt da sei, alle Kita-Plätze für alle Bevölkerungsgruppen beitragsfrei anzubieten. Durchschnittlich werde das Land im Jahre 2020 über 4.400 Euro pro Kind als Landeszuschuss bereitstellen. Verglichen mit 2000 Euro bei Amtsantritt der Landesregierung im Jahr 2017 sei das mehr als eine Verdoppelung und ein Volumen von 1 Milliarde Euro in der gesamten Legislaturperiode. Damit sollen die Eltern entlastet werden. „Diskussionen über eine anderweite Verwendung dieser Mittel sind völlig absolut unangebracht“, so die Liberalen. Der Staatsekretär im Sozialministerium, Dr.Matthias Badenhop hatte öffentlich angeboten, dass das Ministerium Gemeinden, die unsicher seien, in diesen Fällen beraten könne. „Es wäre vielleicht angebracht, wenn der in Neumünster zuständige Fachdienstleiter Jörg Asmussen und sein Chef Stadtrat Carsten Hillgruber, diese Beratung in Anspruch nehmen würden“, so die Freien Demokraten süffisant.
