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FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

Landespolitik

Janetzky kritisiert Windenergiepläne der Landesregierung

Peter Janetzky
Peter Janetzky
„Die Pläne der Landesregierung zum Ausbau der Windenergie sind eindeutig überdimensioniert, berücksichtigen nicht den tatsächlichen Strombedarf und die begrenzten Möglichkeiten der Einspeisung ins Stromnetz. Auch deswegen sind sie alles andere, als ein Beitrag zur Energiewende.“ Das erklärte der Direktkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Peter Janetzky in einer Stellungnahme.
Auch wenn es im Beteiligungsverfahren aufgrund der Stellungnahmen der Stadt Neumünster vom Januar 2016 erreicht werden konnte, dass auf Neumünsteraner Stadtgebiet keine Windräder errichtet würden sei Neumünster dennoch betroffen.
Wenn nämlich westlich des Naherholungsgebietes Einfelder See und östlich des Dosenmoores in Sichtweite jeweils bis zu 7 oder 8 Windräder von 200 m Höhe entstünden, sei die Attraktivität dieser Naherholungsgebiete schwer beeinträchtigt. „Und wozu das Ganze?“, fragt Janetzky, „ um weitere Überkapazitäten zu schaffen, die nicht benötigt werden und die den Stromkunden 2016 schon über 360 Millionen Euro gekostet haben und 2017 nochmals rund 500 Millionen – wohlgemerkt, für Strom der gar nicht benötigt wird und der auch nicht gespeichert werden kann.“
Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes müsse umgehend gestoppt werden. Hier sei die Neumünsteraner Landtagsabgeordnete, Kirsten Eickhoff-Weber, gefragt. „Sie muss sich entscheiden, ob sie die Politik der Landesregierung mittragen oder Neumünsteraner Interessen durchsetzen will, von ihr erwarte ich eine klare Stellungnahme“, so Janetzky abschließend.

Kommunales

FDP: Straßenbaubeitragssatzung gehört dringend reformiert

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
„An einer möglichen Beteiligung der Anlieger an den Kosten der Großflecken-Sanierung wird der komplette Unsinn der Straßenbaubeitragssatzung deutlich.“ Diese Meinung vertreten die Freien Demokraten Neumünsters.

Der Großflecken sei der zentrale Platz, der Mittelpunkt unserer Stadt, so Fraktionschef Reinhard Ruge. Er werde von allen Neumünsteranern genutzt, sei es an Wochenmarkttagen, bei Events oder als Zielort für den Einkauf. Gemessen an der Gesamtzahl der Großflecken-Besucher stellten die Anlieger noch die kleinste Gruppe dar. Sie allein an den Kosten zu beteiligen entspreche zwar der geltenden Rechtslage, sei aber mehr als fragwürdig. Der Landesgesetzgeber müsse hier umgehend tätig werden und zu einer Regelung kommen, wie es sie auch schon in einigen anderen Bundesländern gäbe. Die Sanierung von Straßen und Plätzen, die allen dienten seien aus Steuermitteln zu finanzieren, so die Liberalen.

Landtagswahl

Gelungene Kubicki-Veranstaltung in der Holsten-Galerie

Kubicki diskutiert mit Besuchern der Holsten-Galerie
Kubicki diskutiert mit Besuchern der Holsten-Galerie
"Warum macht Politik in Schleswig-Holstein Spaß?" Unter diesem Thema diskutierte Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl am 07.Mai in einem offenen Forum mit Passanten und Bürgern in der Holsten-Galerie. Etwa 80 Teilnehmer nahmen die Gelegenheit wahr und stellten ihre Fragen zur Landespolitik.

68. Ord. Bundesparteitag

Die Delegierten debattieren das Wahlprogramm

Der Kernstück des 68. Ordentlichen Bundesparteitages steht zur Debatte: Das Programm zur Bundestagswahl am 24. September. Die über 400 Module, die die zentralen Forderungen der Freien Demokraten enthalten, werden in einer intensiven inhaltlichen Debatte ...

Brexit

EU lässt sich von Briten nicht beeindrucken

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf gemeinsame Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen geeinigt. Alexander Graf Lambsdorff freut sich über das einstimmige Votum der 27 Mitgliedsstaaten. „Ich bin dagegen, dass wir einen auf ‚Wer ist der ...

Kommunales

FDP fragt nach Türkisch-Unterricht an Neumünsteraner Schulen

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Die FDP greift das Thema Konsulatsverträge und Türkisch-Unterricht an Neumünsteraner Schulen auf und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. „Konkret wollen wir wissen“, so Fraktionschef Reinhard Ruge, „seit wann die Verwaltung Kenntnis davon hat, dass an Neumünsteraner Schulen Türkisch-Unterricht von Lehrern erteilt wird, die vom türkischen Staat bezahlt werden.“

Ebenso wollen die Freien Demokraten wissen, ob die Schulverwaltung diesen Personen den Zugang zu den Schulräumen gestattet hat und ob sie diesen auch hätte verweigern können sowie, ob Kenntnisse über den Inhalt des Lehrstoffes vorliegen.

„Die Erteilung von Türkisch- statt Deutschunterricht ist sicherlich nicht der sinnvollste Beitrag zur Integration. Welche Zielsetzung die betreffenden Lehrkräfte dabei im Auge haben bleibt zu fragen“, so Ruge. Und weiter: „Welche Voraussetzungen müssen Vertreter von Interessengruppen, anderen Nationalitäten und Kulturkreisen eigentlich erfüllen, um ebenfalls Zugang zu öffentlichen Schulräumen zu bekommen, wenn sie dies wünschten.“

Den Wortlaut der Anfrage lesen Sie hier:

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner in Neumünster

Beim Breitbandausbau ist Deutschland auf dem Stand von Rumänien

Unternehmergespräch im Log-In: Christian Lindner diskutierte mit Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, Peter Janetzky (Neumünsters FDP-Direktkandidat bei der Landtagswahl), dem FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Stein und Nikolaus Schmidt von den Stadtwerken über die digitale Revolution und die Frage: „Was braucht die Wirtschaft für den Schritt in die Zukunft 4.0?“
„Diese zweite industrielle Revolution ist uns Freien Demokraten ein Anliegen, weil wir damit große Chancen verbinden, keine Angst“, sagte Lindner.

Hier der komplette Artikel aus dem "Holsteinischen Courier":

http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/breitband-deutschland-wie-rumaenien-id16265476.html

Einbringung Porgrammentwurf

Die Zukunft beginnt heute

Eine Vision für die Zukunft. Nichts Geringeres stellt das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017 dar. „Den Menschen Mut machen, sie stark machen , das prägt unser Programm“, umriss  FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei der Einbringung ...


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