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FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

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Neumünster auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt

Mit großer Freude haben die Freien Demokraten die Mitteilung von Stadtrat Oliver Dörflinger in der letzten Ratsversammlung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Neumünster mittlerweile die Kriterien für den Titel Fairtrade-Stadt erfüllt und die Auszeichnung dafür am 13. September 2016 erfolgen soll.
„Das ist eine sehr gute Nachricht die das positive Bild Neumünsters im Land weiter festigt und die beispielgebend ist“, unterstreicht FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge, dessen Partei den Antrag im April 2014 in die Ratsversammlung eingebracht hatte, in einer Stellungnahme.
Fairer Handel sorge für mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel. Das Fairtrade-Siegel stehe für soziale, ökonomische und ökologische Standards. Benachteiligte Kleinbauern- und Arbeiterfamilien in den Ländern des globalen Südens bekämen dadurch die Chance auf ein menschenwürdiges Leben, unter anderem durch existenzsichernde Mindestpreise, langfristige Lieferbeziehungen und dadurch stabile Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
Ruge: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die für die Bewerbung geforderte Zahl von Einzelhandels- und Gastgewerbebetrieben sowie zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu mobilisieren. Die Neumünsteraner können stolz darauf sein.“

Israel

Leben in der Hochsicherheitszone

In Israel gehören Amokläufe und Attentate trauriger Weise fast zum Alltag. Stiftungsexperte Walter Klitz sprach im Interview mit "freiheit.org" über den Alltag der Menschen im Land. Im Laufe der Zeit hätten die Menschen gelernt, mit der täglichen Bedrohung ...

Kommunales

Straßenbaubeitragssatzung muss reformiert werden.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Wiederholte Proteste von Anliegern betroffener Straßen, zuletzt der Frankenstraße, hat die FDP zum Anlass genommen, ihre Erwartungen an die neu zu erarbeitende Straßenbaubeitragssatzung darzustellen. So meinen die Freien Demokraten, dass die folgenden Gesichtspunkte berücksichtigt und in die neue Satzung aufgenommen werden sollen:

1. Das Verfahren ist so zu ändern, dass vor der Beschlussfassung in den Ausschüssen und im Rat die geplante und im Haushalt bereits berücksichtigte Baumaßnahme mit den betroffenen Anliegern abgestimmt wird. Hierbei ist Art und Umfang der Baumaßnahme darzustellen und eine Kostenschätzung vorzulegen. Aus dieser hat klar hervorzugehen, wer an den Kosten in welchem Umfang zu beteiligen ist.
2. In die Satzung wird eine weitere Straßenkategorie der „innerörtlichen Verbindungsstraße“ eingefügt, für die die Kostenübernahme durch die Anlieger auf 65 % begrenzt wird.
3. Für die Einstufung in die jeweilige Kategorie sind klare überprüfbare Kriterien wie das Verhältnis von Quellverkehr zu Durchgangsverkehr zu benennen, die bei Veränderung der Größen auch zu einer veränderten Einstufung führen. Die Einstufung ist bekannt zu machen und vor der jeweiligen Maßnahme zu überprüfen.
4. Alle anliegenden Grundstückseigner sind an den Gesamtkosten zuerst prozentual zur Schlüsselung der Flächenanteile und anschließend mit dem Prozentsatz der Beteiligung zu belasten, so dass die niedrigen Abgabensätze von zum Beispiel Grünland nicht zulasten der anderen Anlieger umgelegt werden.
5. Für die Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss ist eine Zusammenstellung der Bedenken der Anlieger zu erstellen.
6. Nachweisbar nicht getroffene Instandhaltungsmaßnahmen wie das Verschließen von Rissen im Belag innerhalb der vorangegangenen 10 Jahre führen zu einer Senkung der Beteiligung der Anlieger an den Kosten.
7. Die Beteiligung anderer Nutzer der Gemarkung Straße wie Wasserwirtschaft, Wärmeleitung, Kabelführungen oder öffentlicher Nahverkehr sind nach einem transparenten Schlüssel zu beteiligen.
8. Die Abrechnung der Baumaßnahme hat spätestens drei Monate nach Eingang der letzten Rechnung erfolgen. Das Zahlungsziel ist auf 3 Monate zu erhöhen.

„Es liegt im Interesse aller Beteiligten, insbesondere auch der Anlieger, klare und nachvollziehbare Regeln zu haben, die nicht bei jeder neuen Baumaßnahme wieder in Zweifel gezogen und von der dann Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen werden“, so FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge.

Baden-Württemberg

AfD-Fraktionsverdopplung gerichtlich überprüfen

Ein Rechtsgutachten bescheinigt, dass die zwei Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag möglich sind. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion erläutert im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" , warum die doppelte AfD-Fraktion für ...

ZDFdonnerstalk

Nicht von Angst treiben lassen

Dunja Hayali ist mit ihrem "Donnerstalk" gestartet. Angesichts der jüngsten Terrorattacken widmete sich  Hayali bei der Premiere ihres Maybrit-Illner-Ersatzsendung fürs Sommerloch dem Thema "Tage der Angst". Zu ihren Gästen zählte FDP-Innenexperte Gerhart ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Terrorabwehr

Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen

Mehr Polizisten, mehr Strafen, mehr Überwachung: Nach Anschlägen und Amoklauf erklärt die CSU, wie sie die Sicherheit im Land stärken will. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Aktionismus der CSU der falsche Weg. Man dürfe sich ...

Ost/West-Lohnangleichung

FDP nimmt Sorgen der Wirtschaft ernst

Die Vereinigung der Unternehmensverbände MV hat vor Wettbewerbsnachteilen für das Land durch steigende Arbeitskosten gewarnt und sich gegen die Einmischung der Politik in die Tarifautonomie verwahrt. Während Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ihn ...


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