www.fdp.de
Logo

FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

fair-trade-town

Neumünster auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt

Mit großer Freude haben die Freien Demokraten die Mitteilung von Stadtrat Oliver Dörflinger in der letzten Ratsversammlung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Neumünster mittlerweile die Kriterien für den Titel Fairtrade-Stadt erfüllt und die Auszeichnung dafür am 13. September 2016 erfolgen soll.
„Das ist eine sehr gute Nachricht die das positive Bild Neumünsters im Land weiter festigt und die beispielgebend ist“, unterstreicht FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge, dessen Partei den Antrag im April 2014 in die Ratsversammlung eingebracht hatte, in einer Stellungnahme.
Fairer Handel sorge für mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel. Das Fairtrade-Siegel stehe für soziale, ökonomische und ökologische Standards. Benachteiligte Kleinbauern- und Arbeiterfamilien in den Ländern des globalen Südens bekämen dadurch die Chance auf ein menschenwürdiges Leben, unter anderem durch existenzsichernde Mindestpreise, langfristige Lieferbeziehungen und dadurch stabile Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
Ruge: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die für die Bewerbung geforderte Zahl von Einzelhandels- und Gastgewerbebetrieben sowie zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu mobilisieren. Die Neumünsteraner können stolz darauf sein.“

Schulpolitik

Das Kooperationsverbot muss weg

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will keine Debatte über die Schwächen des Bildungsföderalismus und eine mögliche Einbindung des Bundes in die Schulpolitik. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Wankas Blockadehaltung und forderte, das Kooperationsverbot ...

Kommunales

Straßenbaubeitragssatzung muss reformiert werden.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Wiederholte Proteste von Anliegern betroffener Straßen, zuletzt der Frankenstraße, hat die FDP zum Anlass genommen, ihre Erwartungen an die neu zu erarbeitende Straßenbaubeitragssatzung darzustellen. So meinen die Freien Demokraten, dass die folgenden Gesichtspunkte berücksichtigt und in die neue Satzung aufgenommen werden sollen:

1. Das Verfahren ist so zu ändern, dass vor der Beschlussfassung in den Ausschüssen und im Rat die geplante und im Haushalt bereits berücksichtigte Baumaßnahme mit den betroffenen Anliegern abgestimmt wird. Hierbei ist Art und Umfang der Baumaßnahme darzustellen und eine Kostenschätzung vorzulegen. Aus dieser hat klar hervorzugehen, wer an den Kosten in welchem Umfang zu beteiligen ist.
2. In die Satzung wird eine weitere Straßenkategorie der „innerörtlichen Verbindungsstraße“ eingefügt, für die die Kostenübernahme durch die Anlieger auf 65 % begrenzt wird.
3. Für die Einstufung in die jeweilige Kategorie sind klare überprüfbare Kriterien wie das Verhältnis von Quellverkehr zu Durchgangsverkehr zu benennen, die bei Veränderung der Größen auch zu einer veränderten Einstufung führen. Die Einstufung ist bekannt zu machen und vor der jeweiligen Maßnahme zu überprüfen.
4. Alle anliegenden Grundstückseigner sind an den Gesamtkosten zuerst prozentual zur Schlüsselung der Flächenanteile und anschließend mit dem Prozentsatz der Beteiligung zu belasten, so dass die niedrigen Abgabensätze von zum Beispiel Grünland nicht zulasten der anderen Anlieger umgelegt werden.
5. Für die Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss ist eine Zusammenstellung der Bedenken der Anlieger zu erstellen.
6. Nachweisbar nicht getroffene Instandhaltungsmaßnahmen wie das Verschließen von Rissen im Belag innerhalb der vorangegangenen 10 Jahre führen zu einer Senkung der Beteiligung der Anlieger an den Kosten.
7. Die Beteiligung anderer Nutzer der Gemarkung Straße wie Wasserwirtschaft, Wärmeleitung, Kabelführungen oder öffentlicher Nahverkehr sind nach einem transparenten Schlüssel zu beteiligen.
8. Die Abrechnung der Baumaßnahme hat spätestens drei Monate nach Eingang der letzten Rechnung erfolgen. Das Zahlungsziel ist auf 3 Monate zu erhöhen.

„Es liegt im Interesse aller Beteiligten, insbesondere auch der Anlieger, klare und nachvollziehbare Regeln zu haben, die nicht bei jeder neuen Baumaßnahme wieder in Zweifel gezogen und von der dann Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen werden“, so FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge.

Saarland

Finanzplanung ist unehrlich

Die saarländische Landesregierung hat ihre Finanzplanung 2020 vorgelegt. FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisierte, dass das Land trotz Rekordeinnahmen massiv neue Schulden mache. "Die Bilanz von 17 Jahren CDU-geführter Finanzpolitik ist desaströs. Neben ...

Startup-Szene

Scheitern erlaubt

In keinem anderen Land der Welt gibt es eine so hohe Anzahl an Startups wie in den USA. Stiftungsexpertin Iris Froeba analysiert die Hintergründe. Sie erläuterte: "Ein großes Netzwerk an Risikokapitalfirmen und Business-Angels erleichtern Existenzgründern ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Veranstaltungsreihe

Tour de Stau zeigt Handlungsbedarf in NRW

Jeder dritte Stau in Deutschland entsteht in Nordrhein-Westfalen. Damit ist es Stauland Nr. 1 der Bundesrepublik. Mit der Veranstaltungsreihe "Tour de Stau" thematisiert die Stiftung für die Freiheit neue Mobilitätskonzepte für das Land. Beim Auftakt-Event ...

Landtagswahl 2016

AfD zeigt endlich ihr wahres Gesicht

ür AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist eine Zusammenarbeit mit der NPD kein Problem - und bestärkte  die Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, der angekündigt hatte, den Anträgen der NPD durchaus zustimmen zu wollen. ...


Druckversion Druckversion 

Herzlich willkommen


... bei der FDP in Neumünster und Danke, dass Sie sich für die Politik der Liberalen interessieren. Wir hoffen, Sie finden alle Informationen die Sie brauchen und haben Spaß beim Stöbern und Surfen. Wenn Sie mehr wissen wollen, sprechen Sie uns an!

TERMINE

08.09.2016Diskussionsabend zum ...09.09.2016Sommerfest des FDP L...17.09.2016Infostand zur Planun...» Übersicht

Werden Sie Mitglied


Junge Liberale


Liberale Frauen


Gut gemacht!!!


Positionen


ARGUMENTE


Liberales Netzwerk