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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Aktuelles

Radverkehrskonzept überarbeiten

FDP sieht die Priorität in Fahrradtrassen

Die grünen Trassen vorrangig ausbauen
Die grünen Trassen vorrangig ausbauen
.„Das Fahrrad ist für Neumünster ein gut geeignetes Verkehrsmittel“, so der FDP Vorsitzende Wolfgang Stein am Ende einer Arbeitssitzung zum Thema Radverkehr. Die Stadt ist flach wie Holland und die Entfernungen sind meist mit wenig Zeitaufwand zu überbrücken. Anders als im vorgelegten Radverkehrskonzept fordert die FDP allerdings einen vorrangigen Ausbau von Fahrradtrassen, die sich möglichst wenig mit dem Straßenverkehr überschneiden. In Neumünster gibt es gute Ansätze dafür und die aufgelockerte Bebauung eröffnet viele Möglichkeiten. Ganz anders als das Radverkehrskonzept, das eine Priorität im Umbau der Hauptverkehrsachsen sieht, hier rot dargestellt, legt die FDP die Priorität auf ein Netz (grün), das möglichst getrennt von diesen Achsen die Stadt erschließt und nur gut ausgebaute Radwegen wie etwa an der Rendsburger Str. mit einbezieht. Viele dieser Trassen existieren, müssen besser ausgebaut werden und vor allem sind Lücken zu schließen wie etwa die markierten Bereiche entlang der die Stör begleitenden Strecke von Wittorf nach Gadeland und der Kreuzungspunkte mit den Hauptstraßen.

„Wer das Fahrrad zur Behinderung des Autoverkehrs einsetzen will, tut dem Radverkehr einen Bärendienst. Ein Fahrradfahrer fühlt sich am sichersten, wenn er vom Autoverkehr getrennt ist“, so Stein und befindet sich damit in Übereinstimmung mit Burkard Stork vom ADFC.

Richtig waren die Beschlüsse der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, die Verlegung des Radverkehrs in den Straßenraum nicht zuzulassen. Die angeführten zwingenden Rechtsgründe für eine solche Maßnahme erwiesen sich im Nachhinein als wenig tragfähig. Jetzt geht es darum, die Alternative, ein Netz von Radverkehrswegen, mit Priorität zu versehen und viel konsequenter zu untersuchen und zu planen als im vorliegende Konzept. Daher fordert die FDP eine gründliche Überarbeitung: „Diese Weichenstellung ist für die Stadt so wichtig, dass wir nicht mit Flickwerk beginnen sollten“, so der FDP Vorsitzende.

Organspende

FDP-Themenabdend: Prof. Braun sieht viel Verbesserungspotential im Organspendeverfahren

Prof. Dr. Felix Braun trägt in Neumünster vor zahlreichen konzentrierten Zuhörern vor
Prof. Dr. Felix Braun trägt in Neumünster vor zahlreichen konzentrierten Zuhörern vor
Ob Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung, wie auf dem Landesparteitag der FDP favorisiert, ist am Ende nur eine Randnotiz in der umfangreichen Darstellung des für Organspenden am UKSH in Kiel verantwortlichen Prof. Felix Braun. Die Zeit drängt, sobald in einem der über 1000 dafür zugelassenen Krankenhäuser in Deutschland die Hirnfunktion eines Patienten aussetzt. Hat er einer Organspende zugestimmt, was sagen die Angehörigen, ist der Patient nicht infiziert, besitzt er gesunde Organe. An 950 der Krankenhäuser kommt so ein Fall jahrelang nicht vor, da zur Zeit nur ca. 800 Spender, allerdings wieder mit wachsender Tendenz, im Jahr zur Verfügung stehen. Für die Klärung der genannten Fragen stehen maximal zwei Tage zur Verfügung. Wird eine der Fragen mit Nein beantwortet, fällt der Spender ganz aus oder es können nur bestimmte Organe entnommen werden. Im Idealfall könnten es, ohne Hauttransplantation, neun Organe von einem Spender sein, im Schnitt können aber nur drei Organe transplantiert werden.
Zur Zeit sind gesetzliche Verbesserungen in Arbeit, das Verfahren zu Beschleunigen und die Vergütung für die Krankenhäuser auf Kostenniveau anzuheben. Ob für die Willensäußerung des Patienten am Ende die eine oder andere Lösung steht, ist nicht so wichtig wie die Schaffung einer zentralen Spenderdatei, wo zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer der Spende zugestimmt hat. Zur Zeit hilft nur, seinen Spenderausweis immer dabei zu haben.

Trauerfeier

Zum Gedenken an Klaus Kinkel

Familie, Freunde und Wegbegleiter nahmen bei einer Gedenkfeier im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Abschied von Klaus Kinkel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Außenminister Heiko Maas, der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied ...

EU-Urheberrechtsreform

Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Das Internet ist auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Die FDP sagt nein zu Upload-Filtern in der EU. Die Freien Demokraten ...

Regierungserklärung

Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben

1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in Großbritannien fest. "Falls es die Chance für ein zweites Referendum gebe, ...

Kommunales

FDP setzt zukunftsweisende Akzente bei den Haushaltsberatungen

Peter Janetzky und Reinhard Ruge auf der Ratsversammlung
Peter Janetzky und Reinhard Ruge auf der Ratsversammlung
„Die Ratsversammlung war insgesamt ein guter Erfolg für uns. Mit den Abstimmungsergebnissen über unsere beiden Anträge können wir hochzufrieden sein.“ Das äußerten die beiden FDP-Ratsherren Reinhard Ruge und Peter Janetzky.

Mit der, von den Freien Demokraten initiierten und von allen Seiten unterstützten Aufnahme des Studiengangs Pflegeberufe in den Haushalt hätten sich die Aussichten Neumünsters, Standort hierfür zu sein, deutlich verbessert. Die Verwaltung, so Fraktionschef Reinhard Ruge, müsse nun konkrete Kooperationsgespräche zwischen der EHKS & dem FEK initiieren und positiv begleiten. Insbesondere seien auch unverzüglich Verhandlungen mit der Fachhochschule Kiel zur Ansiedlung des Studienganges in Neumünster aufzunehmen.

„Neumünster ist die einzige kreisfreie Stadt in Schleswig-Holstein ohne Hochschulanbindung“, bemängeln die Liberalen. Sogar in Rendsburg und Heide seien Hochschulen zu finden. Für Neumünsters Einwohner- und damit auch seiner wirtschaftlichen Struktur, bedeuteten hochwertige Ausbildungsplätze einen Zuzug von qualifizierten jungen Menschen und seien daher nur zu begrüßen.
Es liege jetzt in erster Linie in der Verantwortung der Verwaltung, aber auch der Neumünsteraner Landtagsabgeordneten, der Bewerbung Neumünsters Nachdruck zu verleihen.

Den zweiten guten Erfolg sehen die Freien Demokraten darin, für den Themenkomplex Digitalisierung jährlich Mittel in Höhe von 500 T€ in den Haushalt eingestellt zu haben. „Dies sind gut angelegte Mittel“, erklärte FDP-Ratsherr Peter Janetzky dazu. Die Verwaltung könne nun umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Chancen, die die Digitalisierung in allen Bereichen bieten werde, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Zur Analyse der erforderlichen Maßnahmen ist vorgesehen, ein externes Fachunternehmen einzuschalten. Vorzugsweise solle eine bereits in anderen Kommunen des Landes erprobte Plattform eingesetzt werden.

Auftakt Wahlkampagne

Bremens FDP startet in den Wahlkampf


Die FDP Bremen hat ihre Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai gestartet. Spitzenkandidatin Lencke Steiner steht im Mittelpunkt der Plakate. Aber darum geht es den Freien Demokraten nicht: "Bremen muss diese Wahl gewinnen", ist der Leitgedanke der ...

Europawahl 2019

Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl

Die europäischen Liberalen haben in Brüssel ihr Spitzenkandidaten-Team für die Europawahl vorgestellt. Mit dabei ist Deutschlands liberale Hoffnung, die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer. Gemeinsam mit der dänischen Kommissarin Margrethe Vestager, ...

Frühjahrsklausur

Bilanz und Ausblick bei der Frühjahrsklausur

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Frühjahrsklausur 2019 Bilanz gezogen und sich für die kommenden Monate strategisch aufgestellt. Die Rückschau zeigt: Die Liberalen werden seit der Bundestagswahl als Marktführer ...


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