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FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

Gastbeitrag

Bloß nicht totschweigen

Der AfD-Politiker Björn Höcke provoziert mit Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, forderte die klare Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten. "Angesichts ...

SPD-Kanzlerkandidat

SPD und große Koalition im ungeordneten Rückzug

Sigmar Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat seiner Partei. Diese Entscheidung wurde heute bekannt. FDP-Chef Christian Lindner findet dafür deutliche Worte: "Mit der Entscheidung von Sigmar Gabriel befindet sich die SPD und mit ihr die große Koalition im ...

Kommunales

FDP registriert erfreuliche Haushaltsentwicklung

Reinhard Ruge
Reinhard Ruge
„Diese Haushaltsberatungen finden statt vor dem Hintergrund einer immer noch erfreulichen konjunkturellen Gesamtlage, die sich folgerichtig auch positiv in unserer Stadt auswirkt. Zusammen mit unseren eigenen Konsolidierungsmaßnahmen und guten Erfolgen bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe ergibt sich, auch bei gelegentlicher Kritik zu einzelnen Punkten, ein insgesamt doch sehr erfreuliches Bild.“ Das ist das Fazit, das der Fraktionsvorsitzende der FDP, Reinhard Ruge, in seiner Rede zu den Haushaltsberatungen zog.

Die FDP registriere mit Freude die positiven Eckdaten des Haushalts 2017/2018. So konnte ein Abbau der Gesamtverschuldung in den Jahren 2013 bis 2016 von rund 10 Millionen Euro bei gleichzeitigem Eigenkapitalzuwachs von 18,2 Mio. und steigendem Anlagevermögen von 7,1 Mio. erreicht werden.

Steigende Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich und neue Herausforderungen durch gestiegene Flüchtlingszahlen forderten zum Handeln heraus.
Wenn es gelänge, durch kluge und erfolgreiche Gewerbeansiedlungspolitik und damit verbunden, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, aus heutigen Leistungsempfängern künftige Leistungserbringer zu machen, müsse niemand um eine weitere gute Entwicklung und der Finanzlage Neumünsters besorgt sein.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten appellierte an die anderen Fraktionen „gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir auch weiterhin in einer Stadt des Aufschwungs, einer Stadt der Chancen leben.“

Gastbeitrag

Über die Konsequenzen des Brexit-Referendums

Großbritannien gehört zur Europäischen Union wie Piccadilly Circus zu London. Ein wirkliches Verlassen ist nicht möglich. Meint zumindest der britische Historiker Timothy Garton Ash. In einem Gastbeitrag für liberal , dem Magazin der Friedrich-Naumann-Stiftung ...

Vicelinviertel

Diskussion im Freien Radio Neumünster

FDP Landtagskandidat Peter Janetzky
FDP Landtagskandidat Peter Janetzky
Der FDP-Landtagskandidat, Peter Janetzky, hat zum Nikolaustag an einer Podiumsdiskussion zum Vicelinviertel teilgenommen.
Auf Einladung des Freien Radios Neumünster diskutierte er mit Frau Toure (Die Grünen), Frau Eickhoff-Weber (SPD), Herrn Fehrs (CDU), und Herrn Böge (Piraten) und dem Quartiermanager über die Frage warum die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein in keinem Ort so gering ist wie im Vicelinviertel.
Moderiert hat die Diskussion Herr Tenner vom Freien Radio, das sie auch online verfügbar macht unter dem Link https://freiesradio-nms.de/?p=161
Die Diskussion ergab keine einfachen Lösungen, zumal die Lösungsansätze - wen wundert es - je nach Parteibuch deutlich unterschiedlich ausfallen.
Konsens bestand jedoch darin, dass das Wahlrecht ein hohes Privileg ist, dessen Ausübung Demokratie erst am Leben hält.

Freihandelsabkommen CETA

CETA ist wichtiges Signal gegen Protektionismus

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag für das Freihandelsabkommen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, freut sich: ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Grünkohlessen des FDP Kreisverbandes

Dr. Bernd Buchholz würzt das traditionelle Grünkohlessen mit einem engagierten Vortrag

Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz
Grünkohlzeit in Schleswig-Holstein ist vor Weihnachten, sobald der erste Frost gewesen ist. Die FDP traf sich zum Grünkohlessen wieder in der Gaststätte Wilhelmsruh mit Bürgern und Politikern aus Neumünster und genoss guten Kohl und herzhaftes Fleisch. Um den Appetit richtig anzuregen war der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Dr. Bernd Buchholz, gekommen, der mit einer engagierten und launigen Rede auf die Wesensmerkmale liberaler Politik aufmerksam machte und auch nicht mit Spitzen gegen die anderen Parteien sparte. Dies konnte den anwesenden Vertretern von SPD und CDU aber den Appetit auf das gut zubereitete Essen nicht verderben.

Das aktuelle Interview

Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr

Die Sorge vor terroristischen Anschlägen in Deutschland nimmt zu. Nach dem Berliner Anschlag überbieten sich Politiker mit Vorschlägen zu schärferen Gesetzen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, sieht ...


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