FDP Kreisverband Neumünster

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.

Das Rekommunalisierungskonzept der Stadtwerke Neumünster bei gleichzeitiger Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG ist nach Auffassung der FDP Neumünsters der richtige Weg. Er sichere die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke und diene auch längerfristig den Interessen Neumünsters. Das erklärte FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ruge nach der von FDP, CDU und Grünen durchgesetzten Entscheidung in der Ratsversammlung.

Das von der SWN-Geschäftsleitung vorgelegte und von mehreren Gutachtern positiv bewertete Konzept sei angesichts der veränderten Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt alternativlos.

Harte Kritik an der Zustimmung der CDU zu einer Resolution, in der der Schulentwicklungsplan der Landesregierung abgelehnt und die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 wieder aufgehoben werden soll kam in der Ratsversammlung von den Liberalen.
„Über das Abstimmungsverhalten der CDU sind wir sehr verwundert, denn die Entscheidung G8 oder G9 den Schulen zu überlassen ist Bestandteil des gemeinsamen Koalitionsvertrages.“ Das erklärte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Neumünsters, Britta Einfeldt.

Im Einzelnen führte sie in ihrem Redebeitrag aus:
„Im Jahre 2007 ist unter der alten Landesregierung ein Schulgesetz in Kraft getreten, das u.a. plötzlich nur noch den 8-jährigen Bildungsgang an den Gymnasien vorsah.
Seitens des Ministerium gab es jedoch keine Unterstützung bezüglich Anpassung der Lehrpläne, Fachbücher und Umsetzung. Das war den Schulen, Eltern und Schülern selbst überlassen.

Im G8-Bildungsgang wird das Pensum der bisherigen 9-jährigen gymnasialen Regelzeit nach der vierjährigen Grundschule in einen 8-jährigen Bildungsgang gepresst. Die Unterrichtverdichtung, mehr Stunden pro Tag, findet dabei zudem in den unterer Jahrgängen statt. Das führte zum Unmut von Lehrern, Schülern und Eltern und dem Wunsch wieder zu dem 9jährigen Bildungsgang zurückzukehren.

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. Aktuell sind noch 3,19 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit.

Bei seinem zweiten Türkei-Besuch hat Außenminister Westerwelle die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner Deutschlands und der EU betont. Er lobte besonders die Vermittlerrolle des Bosporus-Staates im Nahost-Konflikt und im Streit um das iranische Atomprogramm. "Die Richtung der Türkei ist Europa", sagte Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu in Istanbul. Anschließend reiste er zu Gesprächen mit Ministerpräsident Erdogan nach Ankara.

Zum ersten Mal nach einer knapp zweijährigen Pause hat am Mittwoch in Berlin wieder der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog stattgefunden. Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, Markus Löning (FDP), zeigte sich erfreut darüber, dass bei dem Treffen ein Dialog auf Augenhöhe geführt wurde. Über das Ziel sei man sich einig. Nur was die Zeitachse angehe gebe es eindeutig noch Differenzen, erklärte Löning zur Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe.

Freiheit, Datenschutz, Wettbewerb, Kriminalitätsbekämpfung und Bürgerpartizipation ? das sind die Grundpfeiler liberaler Netzpolitik. Diese wurden nun im Rahmen der Serie "Parteien im Netz" vom Internetportal ?politik-digital.de? genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die FDP kann sich klar internetaffin nennen.