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FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

Kommunales

FDP: Straßenbaubeitragssatzung gehört dringend reformiert

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
„An einer möglichen Beteiligung der Anlieger an den Kosten der Großflecken-Sanierung wird der komplette Unsinn der Straßenbaubeitragssatzung deutlich.“ Diese Meinung vertreten die Freien Demokraten Neumünsters.

Der Großflecken sei der zentrale Platz, der Mittelpunkt unserer Stadt, so Fraktionschef Reinhard Ruge. Er werde von allen Neumünsteranern genutzt, sei es an Wochenmarkttagen, bei Events oder als Zielort für den Einkauf. Gemessen an der Gesamtzahl der Großflecken-Besucher stellten die Anlieger noch die kleinste Gruppe dar. Sie allein an den Kosten zu beteiligen entspreche zwar der geltenden Rechtslage, sei aber mehr als fragwürdig. Der Landesgesetzgeber müsse hier umgehend tätig werden und zu einer Regelung kommen, wie es sie auch schon in einigen anderen Bundesländern gäbe. Die Sanierung von Straßen und Plätzen, die allen dienten seien aus Steuermitteln zu finanzieren, so die Liberalen.

Landtagswahl

Gelungene Kubicki-Veranstaltung in der Holsten-Galerie

Kubicki diskutiert mit Besuchern der Holsten-Galerie
Kubicki diskutiert mit Besuchern der Holsten-Galerie
"Warum macht Politik in Schleswig-Holstein Spaß?" Unter diesem Thema diskutierte Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl am 07.Mai in einem offenen Forum mit Passanten und Bürgern in der Holsten-Galerie. Etwa 80 Teilnehmer nahmen die Gelegenheit wahr und stellten ihre Fragen zur Landespolitik.

Kommunales

FDP fragt nach Türkisch-Unterricht an Neumünsteraner Schulen

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Die FDP greift das Thema Konsulatsverträge und Türkisch-Unterricht an Neumünsteraner Schulen auf und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. „Konkret wollen wir wissen“, so Fraktionschef Reinhard Ruge, „seit wann die Verwaltung Kenntnis davon hat, dass an Neumünsteraner Schulen Türkisch-Unterricht von Lehrern erteilt wird, die vom türkischen Staat bezahlt werden.“

Ebenso wollen die Freien Demokraten wissen, ob die Schulverwaltung diesen Personen den Zugang zu den Schulräumen gestattet hat und ob sie diesen auch hätte verweigern können sowie, ob Kenntnisse über den Inhalt des Lehrstoffes vorliegen.

„Die Erteilung von Türkisch- statt Deutschunterricht ist sicherlich nicht der sinnvollste Beitrag zur Integration. Welche Zielsetzung die betreffenden Lehrkräfte dabei im Auge haben bleibt zu fragen“, so Ruge. Und weiter: „Welche Voraussetzungen müssen Vertreter von Interessengruppen, anderen Nationalitäten und Kulturkreisen eigentlich erfüllen, um ebenfalls Zugang zu öffentlichen Schulräumen zu bekommen, wenn sie dies wünschten.“

Den Wortlaut der Anfrage lesen Sie hier:

Russland

Verhaftungen sind Rückschlag für Demokratie

In Russland haben Zehntausende gegen Korruption demonstriert. Worauf die Regierung mit Massenverhaftungen reagierte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert das harte Durchgreifen: "Die erneute Verhaftung des Oppositionellen ...

Volksentscheid in der Türkei

Türkei ist faktisch längst kein Beitrittskandidat mehr

Drei Wochen vor dem Referendum in der Türkei über das von ihm geforderte Präsidialsystem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht: Über den EU-Beitritt. Auf Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des ...

Lindner in Neumünster

Beim Breitbandausbau ist Deutschland auf dem Stand von Rumänien

Unternehmergespräch im Log-In: Christian Lindner diskutierte mit Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, Peter Janetzky (Neumünsters FDP-Direktkandidat bei der Landtagswahl), dem FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Stein und Nikolaus Schmidt von den Stadtwerken über die digitale Revolution und die Frage: „Was braucht die Wirtschaft für den Schritt in die Zukunft 4.0?“
„Diese zweite industrielle Revolution ist uns Freien Demokraten ein Anliegen, weil wir damit große Chancen verbinden, keine Angst“, sagte Lindner.

Hier der komplette Artikel aus dem "Holsteinischen Courier":

http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/breitband-deutschland-wie-rumaenien-id16265476.html

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Europaparlament

Liberaler Vorschlag für ein europäisches Asylsystem

Die liberale EU-Abgeordnete Cecilia Wikström hat Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Stiftungsexperte Markus Kaiser erläutert die Details. Insbesondere aus liberaler Sicht gebe es aktuell gute Gründe, das derzeit ...

Untersuchungsausschuss Amri

Für Akteneinsicht und Fehleranalyse statt Show-Aufklärung

Auch nach den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Amri kommt die Aufklärung des Umgangs der Sicherheitsbehörden in NRW mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz nicht so wirklich voran. FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp erkennt die ...


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