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FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

Wohnungs- und Baupolitik

Grundsteuerreform darf nicht zu Mieten-Explosion führen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Zukunft der Grundsteuer . Diese sieht FDP-Fraktionsvize Christian Dürr zwar als dringend reformbedürftig. "Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende ...

Jamaika-Konsolidierungsgespräche

Abbruch der Sondierungsgespräche ist nur konsequent

Dr. Wolfgang Stein, Kreisvorsitzender
Dr. Wolfgang Stein, Kreisvorsitzender
Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche erklären Neumünsters Freie Demokraten:

Wir bedauern, dass das Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen nicht zustande kommt. Wir sind es aber unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, bei unseren Programmaussagen und Wahlversprechen zu bleiben und diese nicht der Macht willen zu opfern.

Reinhard Ruge, Fraktionsvorsitzender
Reinhard Ruge, Fraktionsvorsitzender
Der FDP ist in der Vergangenheit oft genug vorgeworfen worden, ihre Grundsätze für Ministerposten und Dienstwagen aufgegeben zu haben. Diesmal ist es genau anders und darauf darf jeder Freie Demokrat stolz sein.
Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Es hat sich aber gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und vor allem keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.
Der Abbruch der Gespräche ist nur konsequent.

Kommunales

FDP-Anfrage zur Digitalisierung von Schulen

Reinhard Ruge
Reinhard Ruge
Die FDP treibt das Thema „Digitalisierung“ voran und hat zum Themenkomplex „Digitalisierung von Schulen“ eine Große Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingebracht. „Wir sollten uns ehrgeizige Ziele setzen und den festen Willen haben, unsere Schulen und damit unsere Kinder fit zu machen für die Wandlungen, die die Digitalisierung, die sich unaufhaltsam vollzieht, mit sich bringt“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Reinhard Ruge.
Folgende Fragen möchte die FDP zunächst einmal beantwortet wissen:

1. Gibt es für die Schulen in Neumünster ein Infrastruktur – und Ausstattungskonzept?
Falls ja, wo kann man dies nachlesen?
Falls nein, wird daran gearbeitet und bis wann soll dies vorliegen?

2. Welche Schulgebäude sind bereits vollständig strukturiert vernetzt? Ist die strukturierte Gebäudeverkabelung diensteneutral bzw. diensteneutral geplant?
In welchen Schulen ist flächendeckend WLAN– Empfang möglich und welche Download und Upload Geschwindigkeiten sind an den Schulen vorhanden oder vorgesehen?

3. Ist eine Lernplattform mit digitalen Medien, die alle Schulen Neumünsters, Schulamt und Schulverwaltung erschließt, in Vorbereitung?
Falls nein, ist dies vorgesehen? In welchem Zeitrahmen?

4. Welche weiteren sächlichen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Verwaltung getroffen werden um Unterrichtsinhalte digital vermitteln zu können und die Schülerinnen und Schüler in die Lage zu versetzen, die Möglichkeiten, die die neuen Medien bieten selbstständig und im Sinne ihres Lernerfolges zu nutzen?

5. Findet zu diesem Themenkomplex eine Abstimmung mit der Kultusbehörde des Landes statt und welche konkreten diesbezüglichen Ziele sind in absehbarer Zeit (2-3 Jahre) realistisch zu erwarten?

Wie die Freien Demokraten in ihrer Anfrage erläutern habe die Kultusministerkonferenz (KMK) „Bildung in der digitalen Welt - Strategie der Kultusministerkonferenz“ veröffentlicht. Darin hätten sich die Bundesländer verpflichtet, dass die zum Schuljahr 2018/2019 einzuschulenden Kinder und die zu diesem Zeitpunkt in die Sekundarstufe eintretenden Kinder bis zum Ende ihrer Schulzeit zahlreiche Kompetenzen zu diesem Thema erwerben sollen. Eine technische Grundausstattung der Schulen sei Ausgangspunkt und Voraussetzung allen digitalen Lehrens und Lernens. Hierzu zähle die Bereithaltung einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur zur Nutzung digitaler Endgeräte.

Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion

FDP-Fraktion will fachliche Avantgarde werden

Die FDP-Fraktion hat eine Positionsbestimmung vorgenommen. Ihr Ziel: "Wir werden uns nicht durch Fundamentalopposition oder Polemik hervortun, sondern durch fachliche Avantgarde", so FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag nach einer ...

Kreisparteitag

Kreisparteitag der Liberalen bestätigt Wolfgang Stein im Amt

Wolfgang Stein, Marianne Lingelbach, Arne Janson und Horst Lingelbach. Nicht dabei wegen Ortsabwesenheit: Peter Janetzky
Wolfgang Stein, Marianne Lingelbach, Arne Janson und Horst Lingelbach. Nicht dabei wegen Ortsabwesenheit: Peter Janetzky
Vorstandswahlen standen im Mittelpunkt eines turnusmäßigen Kreisparteitages der Freien Demokraten Neumünsters. Im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt wurde Dr. Wolfgang Stein, ebenso wie seine Stellvertreter, Peter Janetzky und Marianne Lingelbach. Schatzmeister bleibt Horst Lingelbach und neu in den Vorstand als Schriftführer wurde Arne Janson gewählt.
Komplettiert wurde die Vorstandsliste mit der Wahl der Beisitzer. Das sind Till Faerber für die JuLIs, Rita Stein, Erwin Heigelmann, Bruno Dannmeier, Florian Meyer und Thomas Reimer jeweils im ersten Wahlgang. Beisitzer der Ratsfraktion bleibt Reinhard Ruge.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Wolfgang Stein die erfreulich gute Entwicklung der FDP hervor.“ Es fällt schwer, sich heute noch in die Situation am Anfang dieser Amtszeit zu versetzen. Es waren für die FDP nicht nur erfolgreiche Jahre, es war die uneingeschränkte Rückkehr auf die politische Bühne“, so Stein. Neumünster habe sowohl bei der Landtags-, wie auch bei der Bundestagswahl Ergebnisse über dem Landesdurchschnitt erzielt. Auch die Mitgliederentwicklung sei ausgesprochen positiv verlaufen. Der Kreisverband habe derzeit 47 Mitglieder, über 10 seien allein in diesem Jahr dazu gekommen. Erfreulich sei auch, dass wieder mehr junge Menschen Interesse an Politik zeigen. Ein aktiver Kreisverband der Jungen Liberalen habe für neue Impulse gesorgt und bereichere die inhaltliche Arbeit der Liberalen.

Die Arbeit des Kreisverbandes sei stark auf die Wahlkämpfe ausgerichtet gewesen, so Stein. Das Thema Flüchtlinge, das vor zwei Jahren noch alles beherrschte, trat zunehmend in den Hintergrund. Mit dem Thema Straßenausbaubeitragsatzung hätten die Freien Demokraten ein Thema auf Landesebene initiiert, das zu einem der am deutlichsten wahrgenommenen Wahlkampfthemen wurde. Stein: „Auch wenn vor allem die CDU, die in letzter Minute auf dieses Thema aufgesprungen ist, jetzt eine Führungsrolle reklamiert, wird vor allem die FDP daran gemessen werden, dass eine effektive Umsetzung erfolgt“.

Nahost-Konflikt

Abbas sendet falsches Signal

In einer Rede hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Nahost-Politik der US-Regierung insbesondere in der Jerusalem-Frage empört zurückgewiesen . Für FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sind die rhetorischen Eskalationen nicht zielführend. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Gesundheitssystem

Organspendebereitschaft gezielt erhöhen

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist dramatisch zurückgegangen . Diese Entwicklung sei alarmierend und bedauernswert, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. "Ein Grund für diesen starken Rückgang ist mangelndes Vertrauen ...

Parlamentsarbeit

FDP-Fraktion ernennt Sprecher für die verschiedenen Fachausschüsse

Noch gibt es keine neue Bundesregierung, aber der Deutsche Bundestag ist arbeitsfähig: In dieser Woche will das Parlament wieder Fachausschüsse einsetzen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich darauf verständigt, ...


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