FDP Kreisverband Neumünster

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 25.Mai wählen Sie ein neues Kommunalparlament. Es liegt in Ihrer Hand, nicht in der Hand der Parteien, welchen Weg Neumünster künftig nimmt und ob es den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Neumünster steht vor großen Aufgaben, die gelöst werden müssen. Der Zustand der städtischen Finanzen ist nach wie vor katastrophal und verlangt nach Lösungen. Die hohe Verschuldung der Stadt muss abgebaut werden, damit das Notwendige wieder getan werden kann. Damit in Zukunftsprojekte investiert werden kann und wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Damit unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Zukunft voller Chancen und Möglichkeiten erhalten. Damit den Schwächsten in unserer Gesellschaft beigestanden werden kann.

Neumünster kann das alles leisten, mit einer klugen und verantwortungsvollen Politik, die sich diesen Zielen verpflichtet weiß – mit Mut zur Entscheidung und Vertrauen in die Zukunft.

Die FDP Neumünster legt nachfolgend ihr Programm vor und wirbt um Ihre Unterstützung und ihre Stimme.



FDP Neumünster
Programm zur Kommunalwahl 2008


Gliederung

1. Neumünsters Stärken – Neumünsters Zukunft

2. Wirtschaftkraft stärken, Arbeitsplätze schaffen

3. Innenstadtentwicklung und Verkehr

4. Sparsame Verwaltung, solide Finanzen

5. Familien stärken, Kinder fördern, Jugendliche stützen

6. Schule, Bildung, Kultur

7. Schutz der Umwelt – Erhalt der Lebensqualität

8. Die aktive Bürgergesellschaft verwirklichen



1. Neumünsters Stärken – Neumünsters Zukunft

Neumünster steht vor großen Herausforderungen, für die Lösungen gefunden werden müssen: Der Zustand der städtischen Finanzen ist weiterhin prekär, der Haushalt muss endlich konsolidiert werden damit wir wieder einen politischen Handlungsspielraum gewinnen.
Wir werden unsere Verwaltung weiter verschlanken und ihre Kosten weiter senken müssen.

Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es wieder Wachstumsimpulse gibt, mehr Jobs für mehr Menschen. Der Anschluss an die boomende Hamburger Metropolregion ist ein richtiger Weg dahin, auch das DOC wird positive Effekte bringen. Das Anwerben neuer Betriebe und damit von Arbeitsplätzen und Steuerkraft muss aktiver betrieben werden.

Die Innenstadt muss zu einem Ort entwickelt werden, den man gern aufsucht, in dem es interessant zugeht und das Leben pulsiert. Sie soll anziehend sein für Neumünsteraner genauso, wie für Bewohner des Umlandes und alle künftigen Besucher des Designer-Outlet-Centers (DOC).

Der Zukunft unserer Kinder gilt unsere Aufmerksamkeit genauso, wie der Lebenssituation unserer Senioren, der gleichberechtigten Rolle von Mann und Frau und der Förderung unserer Familien.

Zum Thema Kreisfusion und Verwaltungsstrukturreform vertritt die FDP Neumünster den Standpunkt, dass über einen Neuzuschnitt von Kreisgrenzen erst dann nachgedacht und entschieden werden sollte, wenn zuvor alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, Neumünster als kreisfreie Stadt zu erhalten. Dies verlangt, dass wir zuerst eine Aufgabenkritik leisten und dann einen Aufgabenabbau durchführen müssen. Die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kreisen und Gemeinden ist zu suchen und auszubauen.

Unter allen bisher diskutierten Varianten eines Neuzuschnitts von Kreisgrenzen kommen für die FDP nur zwei in Betracht: Die Bildung eines Kreises Mittelholstein mit Neumünster als Kreisstadt, oder die Anbindung an den Süden des Landes. Unsere Zukunft liegt nicht im ländlichen Raum, sondern in der Anbindung an die Metropolregion Hamburg.


2. Wirtschaftkraft stärken, Arbeitsplätze schaffen

Die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft der in Neumünster ansässigen Unternehmen ist ein zentrales Anliegen der FDP. Die Lebens- und Zukunftschancen der Menschen und die Finanzkraft der Stadt sind davon abhängig.

Erfolgreiche mittelständische Betriebe bilden die Grundlage für eine effiziente Gesamtwirtschaft unserer Stadt. Sie sichern die bestehenden Arbeitsplätze, schaffen neue und bilden junge Menschen aus. Sie können sich jedoch nur entwickeln, wenn die Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, stimmen.

• Die FDP setzt sich für eine aktive Betriebsansiedlung und die Förderung und Bestandspflege ansässiger Unternehmen ein. Das große Potential vorhandener Gewerbeflächen wird unzureichend ausgeschöpft. Daher ist eine Stärkung der Wirtschaftsagentur erforderlich. Sie, und nicht wie bisher das Liegenschaftsamt, soll das Verfügungs- und Vermarktungsrecht für die vorhandenen städtischen Grundstücke erhalten. Damit verbessern sich die Chancen für eine Ansiedlung neuer Unternehmen. Änderungs- und Erweiterungswünsche bestehender Firmen können schneller, unbürokratischer und kundenfreundlicher bearbeitet werden. Dies schafft neue Arbeitsplätze.

• Für die Entwicklung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes Neumünster ist das Industriegebiet Nord voranzutreiben.

• Mehr Wettbewerb in der Stadt sorgt für Angebotsvielfalt, Qualität und niedrige Preise - also für Attraktivität, Belebung der Innenstadt und neue Arbeitsplätze. Wettbewerbseinschränkungen müssen abgebaut werden.

• Kein Übergehen von in der Stadt ansässigen Betrieben bei beschränkten Ausschreibungen. Bei vergleichbaren Angeboten sind Neumünsteraner Betriebe vorzuziehen.


Wir wollen Neumünsters Stärken weiterentwickeln.

Neumünster ist:

• ein leistungsfähiger Logistikstandort
• der zentrale Messestandort in Schleswig-Holstein
• Zentrum schulischer- und beruflicher Bildung
• als Reiterstadt weiterzuentwickeln und
• als Mittelpunkt des Landes besonders verkehrsgünstig gelegen


Die Investitionspläne der Hallenbetriebe, die Neumünsters Zukunftsfähigkeit als Messe- und Kongreßzentrum sichern, finden die uneingeschränkte Unterstützung der FDP. Dies sichert auch die Zukunft Neumünsters als Reiterstadt.

Die Errichtung eines Bildungs-Campus bereichert und stärkt unsere Rolle als Zentrum der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein und wird deshalb ebenfalls von uns befürwortet.

Der neu entstehende Kooperationsraum „Nordgate“ wird von der FDP begrüßt und nachhaltig unterstützt.


3. Innenstadtentwicklung und Verkehr

Die Innenstadt ist das Herz unserer Stadt. Deshalb ist es wichtig, ihre Lebensadern nicht zu kappen, sondern sie der Innenstadt zuzuführen. Dieses haben wir mit der Öffnung des Kuhbergs getan. Der Umbau der Großfleckenbepflasterung war ein weiterer, erster Schritt zur Verbesserung der Situation auf und rund um den Großflecken. Die Neugestaltung der Straße Am Teich wurde vollzogen. Die Wasbeker Straße wird folgen.

Aber es gehört auch dazu, die Innenstadt mit ihrem Einzelhandel zu ermuntern, neue Ideen zu verwirklichen, wie sie durch die Errichtung des DOC notwendig werden. Die Geschäfte der Innenstadt sollen diese Chancen nutzen, statt die Risiken zu fürchten.

Eine deutliche und nachhaltige Steigerung der Attraktivität der Innenstadt kann nur erreicht werden, wenn diese insgesamt, als Marke Neumünster-City gesehen, gemanagt, vermietet und vermarktet wird.

Dies kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten, auch die Grundstückseigentümer, ein solches Vorgehen mittragen und unterstützen.

Hierzu ist ein professionelles City-Management erforderlich. Es darf weder aus städtischen Mitteln bezahlt werden, noch Weisungen der Stadt unterliegen. Außerdem müssen bisherige Aufgaben der Einzelhandelsverbände in ihm gebündelt werden soweit sie die Innenstadt als Ganzes betreffen.


Ziele dabei sind:

• eine deutliche Attraktivitätssteigerung der gesamten Neumünsteraner Innenstadt durch einen optimalen Branchenmix

• ein ausgewogenes Verhältnis der Elemente Einzelhandel, Wohnen, Arbeiten, Kommunikation und Kultur

• vermehrte kulturelle und kommunikative Angebote und Events, die geeignet sind, auch Besucher des Umlandes nach Neumünster zu holen

• die Nahversorgung in den Stadtteilen sicher zu stellen


Von besonderer Bedeutung ist es, die City besser erreichbar zu machen, insbesondere für die Besucher des künftigen DOC.


4. Sparsame Verwaltung, solide Finanzen

Die finanzielle Lage der Stadt Neumünster ist katastrophal und verlangt ein Umdenken in der Finanzpolitik. Bei einem Haushaltsvolumen von rd. 200 Mio. Euro besteht ein Fehlbetrag von 40 Mio. Euro. Das sind 20%.

Durch den stark wachsenden Schuldendienst ist die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt beschränkt. Alle bisherigen Bemühungen der FDP, Einsparungen zu erzielen, sind am Widerstand der großen Parteien gescheitert. Die FDP wird sich auch in der neuen Ratsversammlung mit konkreten Sparvorschlägen für eine Konsolidierung der kommunalen Finanzen einsetzen. Dabei lässt sie sich von dem liberalen Grundsatz leiten, dass die Stadt Aufgaben erst dann wahrnimmt, wenn diese nicht ebenso gut durch private Anbieter erfüllt werden können.

Eine konsequente Sparpolitik ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umso dringlicher, weil die hohen Schulden die dringend erforderlichen kommunalen Investitionen, z.B. in Schule und Bildung behindern und die Handlungsfähigkeit für nachfolgende Generationen bedrohen.

Ein Ausweg aus dieser prekären Lage ist nur durch konsequente Ausgabensenkung erreichbar. Tabus dürfen dabei nicht bestehen. Nur mit einer starken FDP ist die dringend erforderliche Verbesserung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage der Stadt zu erzielen.

Neumünster hat in vielen Jahren einen Schuldenberg von 122 Millionen Euro angehäuft. Dafür zahlen wir jährlich rund 9 Millionen Euro an Zins und Tilgung. Geld, das dringend für Zukunftsmaßnahmen und Projekte, die den Menschen wirklich zugute kommen, gebraucht wird. Die regelmäßigen Einnahmen decken nicht die regelmäßigen Ausgaben. Es fehlten 2007 rund 18 Millionen Euro, 2008 wird das strukturelle Defizit ähnlich hoch sein. Diese Situation ist inakzeptabel,


Die FDP Neumünster fordert:

• die regelmäßigen Einnahmen und die regelmäßigen Ausgaben der Stadt so schnell wie möglich ins Gleichgewicht zu bringen.

• alle freiwilligen Leistungen der Stadt einer grundsätzlichen Kontrolle zu unterziehen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich einer Privatisierung sind zu überprüfen, äußerstenfalls ist auch eine Streichung in Betracht zu ziehen.

• Verwendung der Verkaufserlöse von Stadteigentum (z. B. Grundstücke) sind ausschließlich zur Senkung der Schuldenlast oder für Investitionen zu verwenden.

Die FDP betreibt keine Privatisierung um jeden Preis. Wenn aber sichergestellt ist, dass positive Effekte für den Haushalt zu erzielen sind und das Leistungsangebot in vergleichbarer Qualität für den Bürger erhalten bleibt, ist die Umwandlung in eine private Rechtsform geboten.

Die Einführung der kaufmännischen Rechnungsführung im städtischen Haushalt wird von der FDP begrüßt.


5. Familien stärken, Kinder fördern, Jugendliche stützen


Kinderfreundlichkeit und vor allem Familiensinn können vom Staat nicht durch Elterngeld erkauft werden. Politik muss gemeinsam mit öffentlicher und freier Jugendhilfe eine Infrastruktur und finanzielle Rahmenbedingungen für eine Kinder- und familienfreundliche Gesellschaft/Stadt schaffen. Eine wirksame Förderung von Kindern und Familien kann jedoch nur erreicht werden, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte, vor allem Politik und Wirtschaft, die Bedürfnisse von Familien und Kindern angemessen berücksichtigen. Das Lokale Bündnis für Familien in Neumünster ist ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung. Um unsere Stadt insbesondere für junge Familien wirklich familienfreundlich und attraktiv zu machen, bedarf es weiterer Anstrengungen.

• Für echte Familienfreundlichkeit müssen sich z. B. die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen für Kinder an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Starre Zeiten sind für viele Familien, insbesondere für berufstätige Mütter und Väter unangepasst und schwer praktikabel.

• Eltern und Familien haben spezielle Bedürfnisse und benötigen oftmals eine breite und aktive Unterstützung durch Beratung- und Betreuungsangebote. Ziel der Politik muss es daher auch sein, Familien bei der Erfüllung ihrer familienbezogenen Aufgaben(Erziehungskompetenz) zu stärken. Dabei sollte jedoch nicht nur auf staatliche Leistungen und Einrichtungen, sondern auf eine Vielzahl individueller Angebote, gerade auch von Privaten, die ein Höchstmaß an Wahlfreiheit für die Familien gewährleisten, zurückgegriffen werden können.

• Um Erziehungskompetenzen zu stärken, sollten Eltern neugeborener Kinder in Neumünster einen Gutschein für ein sog. „Elternkompetenztraining“ erhalten. Alle Kinder müssen optimale und gleichberechtigte Entwicklungschancen haben. Die Grundlagen dafür werden schon in frühester Kindheit gelegt. Frühförderung und Kindertagesstätten kommen deshalb hierbei entscheidende Bedeutungen zu. Sie sollen die Familien unterstützen und flexibel auf die jeweiligen Bedürfnisse reagieren.

• Deshalb brauchen wir für eine umfassende frühkindliche Förderung unserer Kinder den weiteren zügigen Ausbau von Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige. Durch eine möglichst frühe und umfassende Stützung der gesamten Familie kann eine Verbesserung der Lebensperspektive vieler sozial benachteiligter Kinder erreicht werden.

• Ausreichende und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder jeder Altersstufe müssen eine Selbstverständlichkeit werden. Nur bei ausreichender Sprachkompetenz können spätere Bildungsangebote der KiTa’s oder der Schule vom Kind optimal genutzt und der Grundstein für eine wirkliche Chancengleichheit gelegt werden. Hierbei sind Kinderkrippen und KiTa’s ebenso wie Horte oder Tagesmütter und -väter zu unterstützen und zu fördern. Zur Wahrung der Qualität der Kinderbetreuung muss dafür Sorge getragen werden, dass das Betreuungspersonal hinreichend pädagogisch ausgebildet ist.

• Die Vernetzung von Schule und KiTa soll ausgebaut werden. Das letzte KiTa-Jahr dient der Vorbereitung der Schulzeit und stellt hierfür wichtige Weichen. Es ist daher verpflichtend, aber kostenfrei zu gestalten. Um den Einstieg insbesondere ausländischer Kinder in die Schule zu erleichtern, müssen die Deutschkenntnisse der Kinder überprüft und gegebenenfalls durch gezielte Förderungsmaßnahmen sichergestellt werden.

• Alle sozialen Netzwerke in Neumünster müssen sich noch viel mehr austauschen und ihre Zusammenarbeit intensivieren. Politik für Jugendliche bedeutet zunächst die Fortführung der Förderung, die im Kindesalter begonnen hat. Der Staat muss dort fördern und helfen, wo Familie, Schule und Freundeskreis zu versagen drohen. Dabei haben die Entwicklungen der letzten Jahre klar gezeigt, dass in diesem Politikbereich eine erhöhte Aufmerksamkeit geboten ist. Die Fallzahlen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind auf die mittelbare oder unmittelbare Hilfe des Staates angewiesen. Ziel ist es deshalb, junge Menschen so früh und so stark wie möglich zu machen.

• Dabei hat Jugendarbeit einen hohen Stellenwert als sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Jede Investition in das Wohlergehen der Jugend ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und Mittel, um Jugend- und Gewaltkriminalität entgegen zu wirken.

• In Neumünster leisten dabei viele Verbände, Sportvereine und andere Einrichtungen wertvolle Arbeit und erbringen damit einen wesentlichen Beitrag für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Präventions- Betreuungs- und Förderangebote im Nachmittagsbereich für Kinder und Jugendliche sind nicht nur an Schulen vorzuhalten, sondern dort, wo der Bedarf besteht. Hier ist insbesondere die Innenstadt als sozialer Brennpunkt in Neumünster zu nennen.

Nicht alle bisherigen Angebote im Jugendbereich erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie werden nicht angenommen oder stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten. Der Stadt ist es über Jahre nicht gelungen, dies zu ändern. Deshalb begrüßen wir, dass die bestehenden städtischen Freizeitangebote für Jugendliche (außerhalb der bestehenden Vereinsarbeit) z. Zt. durch einen neutralen Gutachter überprüft werden.


6. Schule, Bildung, Kultur

Schleswig-Holsteins Schullandschaft hat sich mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes geändert. Haupt- und Realschulen werden zu Regionalschulen zusammengelegt, aus Gesamtschulen werden Gemeinschaftsschulen und an den Gymnasien gibt es zukünftig nur noch das Abitur in acht, satt vorher in neun Jahren.

Das Schulgesetz ist jedoch Ländersache. Hier vor Ort haben wir es umzusetzen.
Die grundsätzlichen Bedenken der FDP bleiben erhalten.

Die FDP Neumünster setzt sich ein für:

• besondere Förderung sowohl lernschwacher, als auch hochbegabter Schüler im schulischen, als auch außerschulischem Bereich

• günstige Mittagsversorgung an Ganztagsschulen

• eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schulen, wie z. B. das Projekt mit der IHK zu Kiel, um Neumünsteraner Schüler an die Wirtschaftswelt heranzuführen.

• eine optimale Ausstattung unserer Schulen hinsichtlich ihrer baulichen Substanz, sowie ihrer Lehrmittel. Das Lehrmittelsponsoring ist zu forcieren. Um der schlechten Versorgung mit Lehrmitteln entgegenzuwirken, soll die Stadt in Kooperation mit den Schulen abklären, inwieweit die Lehrmittelsituation durch Spenden von (regionalen) Unternehmen, Vereinen oder Privatpersonen verbessert werden kann, ohne die Grundfinanzierung durch die öffentliche Hand dabei zu reduzieren.

• Nutzung der vielfältigen kulturellen Angebote in unserer Stadt durch die Schulen

• für eine weitgehende Autonomie der Schulen, die auch ein Verfügungsrecht über ein eigenes Budget umfasst

• das Schulen neben den bisherigen Bildungsinhalten auch Wissen über Ökologische Zusammenhänge und Gesundheitsprävention vermitteln

• Die Stärkung der Schulsozialarbeit

Die Stadt Neumünster als Oberzentrum sollte ein vielfältiges Schulangebot vorhalten. Dazu gehören auch Schulen in privater Trägerschaft und der Bildungs-Campus. Wir werden diese Vorhaben vorantreiben und unterstützen.

Neumünster ist durch vielfältige Aktivitäten und Projekte auch kultureller Mittelpunkt des Landes geworden. Besonders zu erwähnen sind hier:

Der Gerischpark
Die FDP Neumünster begrüßt und unterstützt den Gerischpark. Aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen sprechen wir uns aber gegen eine Erweiterung Richtung Brachenfelder-Gehölz und durch die Schwaleniederungen aus. Die FDP befürwortet die Ausdehnung und Anbindung des Gerischparks in Richtung Innenstadt über die bereits vorhandenen Grünflächen und Parkanlagen.

Das Caspar-von-Saldern-Haus
Mit Unterstützung der FDP wurde den Bürgerinnen und Bürgern das Caspar-von-Saldern-Haus als Kulturzentrum zurückgegeben. Es beherbergt heute die Jugendmusikschule und bietet in vielfältiger Weise Raum für kulturelle und gesellschaftliche Aktivitäten. Das Haus in die Hände eines Fördervereins zu legen war eine richtige Entscheidung, die auch für weitere Projekte beispielhaft ist.

Neumünster bietet eine Vielfalt von kulturellen Möglichkeiten, die noch intensiver genutzt werden könnten. Alle Kindergärten und Schulen müssen die Gelegenheit bekommen, durch Arbeitsgruppen dieses Angebot wahrzunehmen und ihre eigenen Erfolge in Ausstellungen zeigen zu können. Kultur lebt vom Mitmachen.


7. Schutz der Umwelt – Erhalt der Lebensqualität

TEV

Die FDP Neumünster ist die einzige Partei, die sich gegen die Müllverbrennung in der Innenstadt ausgesprochen hat. Wir begleiten zusammen mit der Bürgerinitiative kritisch den Betrieb der TEV, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung der Grenzwerte und der getroffenen Vereinbarungen.
Einer möglichen Erweiterung der Anlage um einen weiteren Brennofen werden wir uns entschieden widersetzen.

Erneuerbare Energien

Die FDP unterstützt gerade vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Klimawandels den Ausbau und die Verwendung erneuerbarer Energien in unserer Stadt. Bei öffentlichen Gebäuden soll geprüft werden, ob eine Ergänzung mit Solartechnik, Photovoltaik, Erdwärme oder ähnlichen Anlagen möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Dabei ist die Ökobilanz zu berücksichtigen.

Unterstützt wird von der FDP auch die Waldbildung innerhalb Neumünsters. Sie ist geeignet, die CO2-Belastung zu verringern und trägt so zum Klimaschutz bei.
Der in den letzten Jahren beschrittene Weg mit Einwerbung von Privatmitteln wird von uns unterstützt und fortgesetzt.

Die FDP setzt sich weiterhin dafür ein, dass notwendige Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit DOC und Südumgehung im Stadtteil Wittorf umgesetzt werden.


8. Die aktive Bürgergesellschaft verwirklichen

Frauen:

Wir setzten uns ein für partnerschaftliche und gleichberechtigte Verteilung und Anerkennung von beruflicher Arbeit, Familienarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit ein. Hierzu sind keine Quotenregelungen notwendig.

Liberale Frauen stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fordern die Wertschätzung und Wertschöpfung von Menschen mit all ihren Talenten in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns zu stellen.

Frauen und Männer sollen frei entscheiden können, wie sie die jeweiligen Phasen ihres Lebens gestalten. Dazu gehören auch qualitativ und quantitativ ausreichende Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Um diesen Kulturwandel zu unterstützen, setzten wir uns dafür ein, dass selbstverständlich nicht nur werdenden Müttern, sondern auch werdenden Vätern eine Beratung über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Arbeitgebern und sonstigen Beratungsstellen in unserer Stadt angeboten wird.


Soziales:

Liberale Sozialpolitik folgt dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Sie versetzt den Einzelnen in die Lage, sich möglichst aus eigener Kraft aus seiner Notlage zu befreien. Dazu brauchen die Menschen Anreize, selbst tätig zu werden.

Durch bewussten Umgang mit der Verschiedenartigkeit von Menschen sollen Diskriminierungen verhindert werden und die Chancengleichheit verbessert werden.

In einer liberalen Bürgergesellschaft haben alle Menschen, mit oder ohne Behinderung uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt.

Liberale sehen im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion in unserer Kommune einen Gewinn. Wir sind für Integration und gegen die Bildung von Teilgesellschaften.

Wer dauerhaft Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland sucht, ist laut Grundgesetz Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten und soll dazu befähigt sein, am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen.


Alter:

Die FDP setzt sich ein für selbstbestimmtes Entscheiden und Handeln im Alter. Dieses beinhaltet auch die bezahlbare Möglichkeit von Betreuung und Pflege in Anspruch zu nehmen.

Im Pflegefall setzt sich die FDP Neumünster dafür ein, dass häusliche Pflege Vorrang vor der Heimpflege hat. Hilfe bei der häuslichen Pflege soll älteren Menschen ermöglichen, lange in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben. Alternative Wohnformen, wie Alten WGs und generationenübergreifende Wohnmodelle fördern wir.

Immer mehr ältere Menschen beanspruchen Angebote, in denen sie sich weiterbilden können. Dabei sind Fortbildung und Weiterqualifizierung genauso gefragt, wie Angebote für geistige und körperliche Fitness, sowie Veranstaltungen gegen soziale Vereinsamung. Die Angebote zur Weiterbildung müssen deshalb mehr auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt sein. Die Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichem, politischem und kulturellem Leben muss verstärkt gefördert werden.

Die Lebenserfahrung älterer Menschen und ihre Kreativität bereichern, auch durch die Einbringung in Ehrenämter, in vielfältiger Hinsicht unser gesellschaftliches Leben.


Gesundheit, Rettungswesen und Gefahrenabwehr

Unser Friedrich-Ebert-Krankenhaus ist gerade dabei, sich neu aufzustellen um noch leistungsfähiger und attraktiv für seine Patienten zu sein. Es wird von uns jede mögliche Unterstützung erhalten.
Die Kooperationen des Krankenhauses mit anderen Kliniken sind zu unterstützen, damit eine kompetente und kostengünstige Versorgung vor Ort angeboten werden kann.

Wir fordern den Abbau der übermächtigen Bürokratie und Reglementierung, um die dadurch frei werdenden Mittel den Menschen zukommen zu lassen.

Prävention ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Gesundheitsbildende und –fördernde Maßnahmen durch Schulen, Vereine und Einrichtungen der Stadt sollen gefördert werden.

Die FDP unterstützt die Pläne zur Errichtung eines Gefahrenabwehrzentrums (GAZ).
Der Feuerwehr-Standort Wittorfer Strasse ist nicht länger zumutbar.
Die Zusammenlegung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz ist sinnvoll, die enge Kooperation auch mit Umlandkreisen- und Gemeinden ist herzustellen. Die FDP tritt dafür ein, sich den vorgesehenen Standort, ehemalige Hindenburg-Kaserne, zu sichern und das Projekt dann zu verwirklichen, wenn die Mittel dafür im Zuge der Haushaltssanierung (z.B. Wobau-Privatisierung) zur Verfügung stehen.


Ehrenamt

Wir wollen das Ehrenamt stärken. Nur so sind die Gesellschaftsaufgaben der Zukunft zu bewältigen. Hier können alle Interessierten, auch ältere Menschen, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen und davon auch für sich selbst Nutzen ziehen.
Dabei dürfen die ehrenamtlich Tätigen nicht als billige Arbeitskräfte an Stelle von Hauptberuflichen missbraucht werden. Nötig ist vielmehr eine enge Verzahnung von Haupt- und Ehrenamt, wie sie schon jetzt in vielen Bereichen besteht: z.B. im Kinderschutzbund, den Kirchengemeinden und den Feuerwehren.


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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Neumünster,

diese Vorstellungen und Ziele wollen wir möglichst vollständig umsetzen. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe. Sie wollen das Beste für Neumünster. Wir auch!
Bitte gehen Sie am 25. Mai 2008 zu Wahl und wählen Sie die Liste und die Kandidaten der FDP.


Herzlichst

Ihre
FDP in Neumünster